Warum nur Kinder? Ethikrat äußert sich zur Impfpflicht

Die Impfpflicht tangiert hohe Rechtsgüter: das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf die Integrität von Leib und Leben, aber auch die Erwartung an den Staat, Leib und Leben gegen unnötige und effektiv beherrschbare Gefahren zu schützen. Ein klarer Fall also für den Deutschen Ethikrat.

Der hat sich nun zur Debatte um die Impfpflicht geäußert und kundgetan, dass er prinzipiell Anstrengungen zur Erhöhung von Impfquoten befürwortet.

Verengte Debatte auf Kinder

Allerdings sieht das Gremium die augenblickliche Debatte in unzulässiger Weise auf Kinder verengt. Denn jeder zweite Masern-Kranke in Deutschland ist ein Erwachsener - mit zuletzt steigender Tendenz. „Maßnahmen mit dem Ziel, die Masernimpfquote zu erhöhen, müssen als Adressaten sowohl Kinder als auch Erwachsene einbeziehen“, erklärte der Deutsche Ethikrat am Mittwoch in einer Mitteilung. Nur wenn auch die Impfquoten bei Erwachsenen erhöht würden, seien bevölkerungsweite Impfquoten von 95 Prozent zu erreichen. Dieser Prozentsatz ist notwendig, um einen Gemeinschaftsschutz zu erwirken.

Personen, von denen wegen ihrer berufsbedingten Kontakte ein erhöhtes Infektionsrisiko für andere ausgeht etwa Ärzte und Lehrer stehen aus Sicht des Ethikrats „hier in einer besonderen Verantwortung.“

Impfpflicht – was genau soll das heißen?

Kritik übte der Ethikrat zudem an der Unschärfe des Begriffes „Impfpflicht.“ Unklar sei, wie eine solche Pflicht ausgestaltet und wie sie durchgesetzt werden könne. Soll es Bußgelder für Erwachsene geben? Oder sogar körperliche Zwangseingriffe? Oder ein Ausschluss aus Kitas oder Schulen von ungeimpften Kindern? All das sei nicht geklärt.

„Erst die Präzisierung der Ausgestaltung einer Impfpflicht und ihrer Durchsetzung ermöglicht eine angemessene ethische und rechtliche Abwägung der betroffenen Schutzgüter“, so der Ethikrat.

Impfstrategie vor Impfpflicht

Zudem sieht er die „Impfpflicht“ als letztes Mittel. Eine erfolgreiche Impfpolitik sei ein umfassender Ansatz und es müsse zunächst geprüft werden, wie ein hinreichender Impfschutz mit Maßnahmen von möglichst geringer Eingriffstiefe erreicht werden könne. Diese Prüfung sei geboten, bevor das geltende Recht geändert werde.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause will der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zur Impfpflicht abgeben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will im Mai Vorschläge für eine Impfpflicht vorlegen. Er hatte sich grundsätzlich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen.

Masern sind hochansteckend und ein potenziell tödliche Erkrankung. 15 bis 20 Prozent der Erkrankten erleiden Komplikationen wie Lungenentzündungen. Bei einem von 1.000 Masernpatienten sind diese Komplikationen so schwer, dass sie zum Tode führen.

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