Pflegekammer entzweit Berliner Senat
„Altenpflegeschülerinnen und -schüler überreichten noch vor Beginn der Ausschusssitzung eine Petition mit 409 Unterschriften, in der sie sich vehement gegen die Gründung einer Pflegekammer in Berlin aussprechen“, berichtete der Ausschussvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der Linken Wolfgang Albers. Ihre Vorbehalte gegen die Verkammerung des Pflegeberufs seien in der Anhörung nachhaltig bestätigt worden, so Albers. Bei genauer Betrachtung der Studie zur Akzeptanz einer Pflegekammer der Alice-Salomon-Hochschule schmelze die behauptete Mehrheit für die Kammer. „Nur 69 der 1196 Befragten waren bereit, einen Beitrag von mehr als 11 Euro zu zahlen. Darunter aber wird eine Kammer nicht zu finanzieren sein“, so Albers weiter.
Landespflegerat votiert für Pflegekammer
Der Landespflegerat von Berlin dagegen fordert die Errichtung einer Pflegekammer vehement ein. „Das Land Berlin erreicht im Rahmen der befragten Bundesländer die eindeutigste Abstimmung und damit Befürwortung durch die Pflegenden für eine eigene Pflegekammer“, so die Vorsitzende Christine Vogler. „Nach solch einer Befragung muss man zum Ergebnis stehen, auch wenn es einem nicht gefällt“, forderte sie.
Nicht nur die Linke in der Opposition, sondern auch die Regierungspartei SPD lehnt eine Pflegekammer in weiten Teilen ab. Der Arbeitskreis der SozialdemokratInnen im Gesundheitswesen (ASG) bevorzugt einen Berufsverband mit körperschaftlichen Strukturen. „Viele von uns sind der Auffassung, dass das Format der Kammer nicht das richtige für eine Vertretung des Berufsstands ist. Wir glauben, dass ein Berufsverband stärker auf die Wünsche der unterschiedlichen Mitglieder eingehen kann – wohlwissend, dass wir noch einige Fragen zu beantworten haben“, so die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill.
In dem Berufsverband soll die Mitgliedschaft freiwillig sein und auch den zahlreichen Pflegehilfskräften offenstehen, die in der Altenpflege mitarbeiten. „Wenn ich für die Pflege insgesamt etwas machen will, komme ich um diese Menschen nicht herum“, so Radziwill. Auch sie kritisierte die Aussagefähigkeit der Befragung. Die SPD-Politikerin steht hier in einer Linie mit Albers. „Wir haben das klare Interesse, eine ordentliche Befragung zu bekommen“, sagte Radziwill.
Der Pflegeverband DBfK Nordost kritisiert den Vorschlag der SPD jedoch als „unausgegoren und widersprüchlich“ und setzt darauf, dass eine Kammer „nach innen und außen die Stärke und das professionelle Wissen der Berufsgruppe sichtbar machen“ würde.
Weitere Befragung zur Akzeptanz der Kammer startet bald
Das Thema Pflegekammer war bereits bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin strittig. Deshalb sieht der Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Landesebene auch nicht die Errichtung einer Kammer vor, sondern nur, dass dieses Vorhaben geprüft wird.
Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat indes eine weitere Studie zur Akzeptanz der Kammer angekündigt. Diesmal bittet die Alice Salomon-Hochschule die PflegeschülerInnen um ihr Votum. „Die Meinung des Nachwuchses ist uns wichtig“, so Czaja. Denn die künftigen Pflegekräfte würden bei der möglichen Einführung einer Pflegekammer zu den direkt Betroffenen gehören. Die Befragung soll ab Ende Juni online starten.
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