Pflege protestiert gegen Aussetzung der Personaluntergrenzen wegen Coronavirus-Epidemie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat am 4. März die Personaluntergrenzen in der Pflege ausgesetzt. Begründung ist die Coronavirus-Epidemie. In Absatz 2 der erst seit Januar geltenden Personaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) steht geschrieben, dass Personaluntergrenzen bei starken Erhöhungen der Patientenzahlen, wie beispielsweise bei Epidemie nicht eingehalten werden müssen.

Auf diesem Passus beruht Spahns Entscheidung. Die Krankenhäuser müssten bei der Personalplanung flexibel auf die Ausbreitung des Coronavirus reagieren können, heißt es in Spahns Schreiben an alle Krankenhäuser. „Deshalb entlasten wir sie in dieser Lage bis auf weiteres von Dokumentationsaufwand und Auflagen in der Pflege."

„Können kaum den normalen Alltag bewältigen“

Vertreter der Pflegeberufe sprechen indes von einer irrsinnigen Pflegepolitik und einem inakzeptablen pflegepolitischen Aktionismus. „Wäre unser Gesundheitssystem, wie vom Bundesministerium für Gesundheit bis vor einer Woche verlautbart, "vorbereitet", dann hätten wir in Gesellschaft und Politik einen anderen politischen Umgang mit der Pandemie des Corona-Virus erlebt“, sagt Martin Dichter vom Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest.

Die Corona-Pandemie sei nicht das aktuelle Kernproblem, sondern ein Augenöffner für den wahren Status Quo der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems und den fehlenden politischen Lösungswillen in der Pflege- und Gesundheitspolitik in Deutschland, so Dichter weiter. „Wir können auf gar nichts vorbereitet sein, wenn wir in den Pflegeberufen häufig nicht einmal mehr den Alltag bewältigen können.“

Krankenhäuser behandeln kaum Corona-Patienten

Zudem seien Krankenhäuser momentan (noch) gar nicht durch steigende Fallzahlen belastet. „Tatsächlich behandelt kaum ein Krankenhaus COVID19-Patienten stationär. Fast sämtliche Patientenkontakte erfolgen nach unseren Informationen ambulant“, kritisiert Dichter.

Derzeit lasten schon die "normalen" Influenzafälle die Stationen aus. Immerhin sind in der diesjährigen Grippesaison mehr als 120.000 Menschen in Deutschland an Grippe erkrankt und über 200 daran gestorben. Die Grippe ist jedoch ein saisonal absehbares Phänomen. „Verantwortungsbewusste Pflegepolitik hätte angeordnet, planbare Operationen zu verschieben, Wartezeiten zu erhöhen und auf Personalreserven zurückzugreifen“, sagt Dichter. Doch stattdessen würden die Personaluntergrenzen gestrichen. „Damit wird die Rote Linie des Patienten- und Pflegepersonalschutzes überschritten“, so Dichter.

Kundgebung abgesagt

Mit einer Kundgebung unter dem Titel  „Corona ist nicht das Problem!“, wollte der DBfK am Samstag in Hannover auf die Missstände in der Pflege aufmerksam machen. Doch das Coronavirus machte ihnen ein Strich durch die Rechnung. Wegen Infektionsgefahr wurde die Veranstaltung „NURSES FOR FUTURE - FUTURE FOR NURSES“ kurzfristig abgesagt. Nur eine Installation auf dem Opernplatz in Hannover macht auf das Anliegen der Pflege aufmerksam.

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