. Haushaltsbeschluss im Abgeordnetenhaus von Berlin

Mehr Geld für Berliner Krankenhäuser und Katastrophenschutz

In Berlin fließen in den nächsten beiden Jahren deutlich mehr Mittel in die Investitionsförderung der Krankenhäuser und in den Katastrophenschutz. Das hat das Abgeordnetenhaus im Rahmen des Doppelhaushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen.
Mehr Geld für Berliner Krankenhäuser

Berlin lässt sich die Gesundheitspolitik etwas kosten.

Der Etat von Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) wächst 2018 insgesamt um 13 Prozent und im Folgejahr noch einmal um 7,6 Prozent. Kolat sieht sich mit dem Beschluss „gut aufgestellt für die kommenden Herausforderungen“.

Besonders erfreut zeigte sich die Senatorin darüber, „dass die rot-rot-grüne Koalition die Investitionen im Bereich der Krankenhausfinanzierung zusätzlich zu der Erhöhung des Senats um weitere 20 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt hat. Damit nähern wir uns bereits im kommenden Jahr dem Bundesdurchschnitt und in 2019 übertreffen wir ihn sogar.“ Der Haushaltsplan sieht vor, dass die Krankenhausinvestitionsmittel von 109 Millionen Euro in diesem Jahr auf 140 Millionen Euro 2018 und 160 Millionen im Jahr 2019 steigen.

Berliner Krankenhäuser zeigen sich enttäuscht

Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) zeigt sich jedoch enttäuscht von dem Beschluss. Sie kritisiert vor allem die Zusammensetzung der Investitionsmittel und die Finanzierung aus einmaligen Sondermittel (SIWANA) und Krediten. „Für ein klares Signal an die Beschäftigten und die Berliner Bevölkerung wäre genau jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen“, so die BKG-Vorsitzende Brit Ismer.

Deutliche Zuwächse verzeichnet der Berliner Gesundheitsetat auch im Katastrophenschutz. So sollen die aufwändigen und bundesweit beinahe einmaligen Katastrophenschutzübungen für den sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ künftig häufiger durchgeführt werden. „Wir wollen mehr üben und den Krankenhäusern den Aufwand ersetzen“, sagte ein Sprecher der Gesundheitssenatorin.

Katastrophenschutz in Berliner Krankenhäusern wird besser finanziert

Die Mittel für Notfall-Ausrüstungen wachsen von 284.000 Euro in diesem Jahr auf 1,435 Millionen Euro 2018 und fast 1,5 Millionen im Folgejahr. Ein Teil der Mittel fließt auch in Schutzausrüstungen und eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser für den Katastrophenfall. Der Beschluss zu dieser deutlichen Steigerung ist nach Angaben der Gesundheitssenatsverwaltung unter dem Eindruck der Ereignisse am Breitscheidplatz vor einem Jahr gefallen.

Kolat hält die Zuwächse in ihrem Haushalt für gerechtfertigt: „Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind gesellschaftliche Zukunftsthemen, die eine gute finanzielle Ausstattung benötigen“, so die Senatorin. Mehr Geld gibt es auch für die Sicherung der Impfstoffversorgung der Berliner Bevölkerung im Fall einer Influenza-Pandemie, für die Baby-Lotsen in den Geburtskliniken der Berliner Krankenhäuser, für die HIV-/AIDS-Prävention, die Masern-Röteln-Elimination und für die Suchthilfe. Neu geplant sind eine Clearingstelle für Menschen mit unklarem Krankenversicherungsstatus und ein Fonds für anonymisierte Behandlungsscheine. Dafür stehen in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Foto: ronstik – fotolia.com

Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik

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