. Gesundheitspolitik

Krankenhausstrukturgesetz: Kliniken demonstrieren vor Brandenburger Tor

Rund 10.000 Krankenhausmitarbeiter sind am Mittwoch vor das Brandenburger Tor gezogen, um gegen das neue Krankenhausstrukturgesetz zu demonstrieren. Im ganzen Bundesgebiet laufen derweil Protestaktionen.
Unter dem Motto „Krankenhausreform – So nicht“ protestieren heute bundesweit Ärzte und Pflegkräfte gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. In Berlin versammelten sich Tausende vor dem Brandenburger Tor

Wollen eine Krankenhausreform, die wirklich hilft: Tausende Krankenhausmitarbeiter demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor

Die neue Krankenhausreform kommt mit dem sperrigen Namen Krankenhausstrukturgesetz daher – und erzürnt Deutschlands Krankenhäuser. Rund 10.000 Mitarbeiter haben sich heute vor dem Brandenburger Tor versammelt und halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Krankenhaus-Reform - So nicht!". Gleichzeitig steigen 200.000 Luftballons mit angehängten Protestkarten Richtung Parlament.

Hauptkritikpunkt sind neue Kürzungen und die Sicherung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen. Durch die neue Reform werde den Krankenhäusern im Jahr rund eine Milliarde Euro entzogen, die für die Personalfinanzierung gebraucht werde, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der 1.996 Krankenhäuser in Deutschland vertritt. Es sei absurd, mehr Qualität zu fordern, aber gleichzeitig die dafür erforderlichen Ressourcen zu verweigern. Zudem werde die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen nicht gelöst

Personalkosten brennen Kliniken am meisten unter den Nägeln

"Wir fordern eine tatsächlich am Wohl des Patienten orientierte Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen gibt", erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann vor dem Brandenburger Tor. Die wenigen Verbesserungen, die die Reform vorsehe, würden von Negativeffekten überlagert – die letztendlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden. „Wo Hilfe draufsteht, sind neue Lasten drin“, so Reumann.

So soll per Reform der Versorgungszuschlag ab 2017 komplett gestrichen werden. Befürworter der neuen Reform bestreiten jedoch, dass es dadurch tatsächlich zu den befürchteten Mindereinnahmen kommt. Denn der Mehrleistungsabschlag werde ebenfalls abgeschafft, argumentiert der GKV-Spitzenverband. Deshalb gebe es keine Belastungen der Krankenhäuser an dieser Stelle.

„Personalkosten inklusive Tarifabschlüsse werden durch die Krankenkassen getragen. Wenn es trotzdem zu Finanzierungslücken kommt, müssen sich die Krankenhäuser selbst fragen, woran das liegt“, sagte dessen Vorstandsvorsitzender Johann-Magnus von Stackelberg. „Rückt man die Fakten in den Mittelpunkt, entpuppt sich die vermeintlich öffnende Tarifschere, die die Krankenhäuser beklagen, als modernes Märchen.“

Investitionsmittel fehlen auch nach der Krankenhausreform

Bei der Barmer-Versicherung gibt man den Schwarzen Peter an die Bundesländer. Krankenkassen hätten in im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro mehr an die Krankenhäuser überwiesen als vor vier Jahren. „Wenn trotzdem Kliniken in wirtschaftlicher Not sind, liegt das nicht an den Krankenkassen, sondern vor allem an der mangelhaften Finanzierung ihrer Investitionskosten“, erklärte Barmer-Vorstand Dr. Christoph Straub. Und hierfür seien nun mal die Bundesländer zuständig.

Den Krankenhäusern nutzt eine solche Schuldzuweisung wenig. Auf die seit Jahren unzureichenden Investitionsmittel hat auch die neue Reform keine Antwort gefunden. 

Autor: ham
Hauptkategorie: Gesundheitspolitik
Lesen Sie weitere Nachrichten zu diesen Themen: Krankenhäuser , Gesundheitspolitik

Weitere Nachrichten zum Thema Krankenhausreform

Aktuelle Nachrichten aus der Gesundheit

. Weitere Nachrichten
Alzheimer gehört neben Krebs zu den Erkrankungen, vor denen sich die Deutschen am meisten fürchten. Nun zeigt eine Umfrage der Alzheimer Forschung Initiative, dass die Sorge vor der Demenzerkrankung auch eine Frage des Alters ist.
. Fortbildungen Hauptstadtregion
loading...
Terminkalender
. Termine Hauptstadtregion
loading...
Terminkalender
. Interviews
Das Chronische Fatigue Syndrom (CFS) bedeutet für viele Patienten meist einen weitgehenden Verlust ihres bisherigen Lebens. Dennoch gibt es bisher kaum wirksame Therapien und zu wenig Forschung. Gesundheitsstadt Berlin hat mit Professor Carmen Scheibenbogen über die Erkrankung und ihre Behandlungsmöglichkeiten gesprochen.
Die Hausärzte im Seeheilbad Büsum waren damals alles Männer im oder kurz vorm Rentenalter, ihre Einzelpraxen wollte niemand übernehmen. Um einen Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern, rang sich die Gemeinde dazu durch, selbst als Trägerin der örtlichen Arztpraxis aufzutreten – als erste bundesweit. In dem kommunalen Eigenbetrieb arbeiten heute fast nur junge Ärztinnen. Wie das ging und welche weiteren Modelle es gibt gegen den Ärztemangel auf dem Land, erzählt Initiator Harald Stender drei Jahre nach Gründung des Pioniermodells.