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23.09.2015

Krankenhausstrukturgesetz: Kliniken demonstrieren vor Brandenburger Tor

Rund 10.000 Krankenhausmitarbeiter sind am Mittwoch vor das Brandenburger Tor gezogen, um gegen das neue Krankenhausstrukturgesetz zu demonstrieren. Im ganzen Bundesgebiet laufen derweil Protestaktionen.
Unter dem Motto „Krankenhausreform – So nicht“ protestieren heute bundesweit Ärzte und Pflegkräfte gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. In Berlin versammelten sich Tausende vor dem Brandenburger Tor

Wollen eine Krankenhausreform, die wirklich hilft: Tausende Krankenhausmitarbeiter demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor

Die neue Krankenhausreform kommt mit dem sperrigen Namen Krankenhausstrukturgesetz daher – und erzürnt Deutschlands Krankenhäuser. Rund 10.000 Mitarbeiter haben sich heute vor dem Brandenburger Tor versammelt und halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Krankenhaus-Reform - So nicht!". Gleichzeitig steigen 200.000 Luftballons mit angehängten Protestkarten Richtung Parlament.

Hauptkritikpunkt sind neue Kürzungen und die Sicherung von 1,2 Millionen Arbeitsplätzen. Durch die neue Reform werde den Krankenhäusern im Jahr rund eine Milliarde Euro entzogen, die für die Personalfinanzierung gebraucht werde, kritisiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die die Interessen der 1.996 Krankenhäuser in Deutschland vertritt. Es sei absurd, mehr Qualität zu fordern, aber gleichzeitig die dafür erforderlichen Ressourcen zu verweigern. Zudem werde die Unterfinanzierung der Notfallambulanzen nicht gelöst

Personalkosten brennen Kliniken am meisten unter den Nägeln

"Wir fordern eine tatsächlich am Wohl des Patienten orientierte Krankenhaus-Reform, die diesen Namen verdient und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Krankenhäuser wieder Luft zum Atmen gibt", erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann vor dem Brandenburger Tor. Die wenigen Verbesserungen, die die Reform vorsehe, würden von Negativeffekten überlagert – die letztendlich auf dem Rücken der Patienten ausgetragen würden. „Wo Hilfe draufsteht, sind neue Lasten drin“, so Reumann.

So soll per Reform der Versorgungszuschlag ab 2017 komplett gestrichen werden. Befürworter der neuen Reform bestreiten jedoch, dass es dadurch tatsächlich zu den befürchteten Mindereinnahmen kommt. Denn der Mehrleistungsabschlag werde ebenfalls abgeschafft, argumentiert der GKV-Spitzenverband. Deshalb gebe es keine Belastungen der Krankenhäuser an dieser Stelle.

„Personalkosten inklusive Tarifabschlüsse werden durch die Krankenkassen getragen. Wenn es trotzdem zu Finanzierungslücken kommt, müssen sich die Krankenhäuser selbst fragen, woran das liegt“, sagte dessen Vorstandsvorsitzender Johann-Magnus von Stackelberg. „Rückt man die Fakten in den Mittelpunkt, entpuppt sich die vermeintlich öffnende Tarifschere, die die Krankenhäuser beklagen, als modernes Märchen.“

 

Investitionsmittel fehlen auch nach der Krankenhausreform

Bei der Barmer-Versicherung gibt man den Schwarzen Peter an die Bundesländer. Krankenkassen hätten in im vergangenen Jahr zehn Milliarden Euro mehr an die Krankenhäuser überwiesen als vor vier Jahren. „Wenn trotzdem Kliniken in wirtschaftlicher Not sind, liegt das nicht an den Krankenkassen, sondern vor allem an der mangelhaften Finanzierung ihrer Investitionskosten“, erklärte Barmer-Vorstand Dr. Christoph Straub. Und hierfür seien nun mal die Bundesländer zuständig.

Den Krankenhäusern nutzt eine solche Schuldzuweisung wenig. Auf die seit Jahren unzureichenden Investitionsmittel hat auch die neue Reform keine Antwort gefunden. 

Autor: ham
Hauptkategorie: Gesundheitspolitik
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