Finanzspritze für Krankenhäuser
Finanzhilfe für Krankenhäuser kommt
Geplant ist es, die negativen Effekte der sogenannten "doppelte Degression" auszugleichen. Derzeit müssen Krankenhäuser Abschläge hinnehmen, wenn sie ihre Leistungen ausweiten und zusätzliche Patienten versorgen. Gleichzeitig lässt diese Ausweitung der Menge an medizinischen Leistungen für alle Kliniken die Vergütung sinken. Dieser zweifache Preisabfall soll nun eingedämmt werden: Die Kliniken erhalten 750 Millionen Euro zusätzlich, davon 250 Millionen Euro im laufenden Jahr und 500 Millionen Euro in 2014. Davon sollen insbesondere Krankenhäuser in ländlichen und strukturschwachen Regionen profitieren.
Mehrleistungskürzungen werden neutralisiert
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt sprach am Freitag von einem „Guten Tag für die Krankenhäuser. Sie erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen etwa eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit werden die bereits im Januar von der CSU-Landesgruppe vorgeschlagenen Verbesserungen der finanziellen Situation der Krankenhäuser nun von der Koalition aufgegriffen.“
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte prinzipiell das Eckpunktepapier. Hauptgeschäftsführer Georg Baum sagte mit Blick auf den Anteil der nicht refinanzierten Tariflohnkosten in Höhe von etwa 500 Millionen Euro im laufenden Jahr: „Der nunmehr vorgesehene Vergütungszuschlag für 2013 in Höhe von ca. 270 Millionen Euro bringt den Krankenhäusern eine wichtige Teilentlastung, bleibt aber in seiner Höhe hinter dem finanziellen Hilfsbedarf zurück. Besser wäre es, die für 2014 vorgesehene zweite Tranche der Entlastung von 500 Millionen Euro auf 2013 vorzuziehen.“ Außerdem wies Baum darauf hin, dass sich die GKV-en an dem 900 Millionen Euro Hilfspaket nicht beteiligen. „Die Krankenhäuser selbst tragen durch die für das laufende und für das kommende Jahr bereits gesetzlich installierten Kürzungen bei Mehrleistungen mit 750 Mio. Euro zur Refinanzierung des Paketes selbst bei."
Millionen für Qualitätsverbesserungen in der Hygiene
Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der zügigen Ausstattung mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird zudem ein Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit soll sowohl die Neueinstellung von Hygiene-Personal als auch die Fort- und Weiterbildung durch zweckgebundene Zuschüsse gefördert werden. Bis 2016 ist geplant, insgesamt 160 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung zu stellen. Die Tariflohnsteigerungen im Jahr 2013 werden durch zusätzliche Mittel in Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro hälftig gegenfinanziert. Bei künftigen Vergütungsverhandlungen sollen die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser besser berücksichtigt werden. Dafür soll der der sogenannte Orientierungswert voll zugrunde gelegt werden können.
