Demografie? Ja, aber bitte mit Strategie!
Mittwoch, 30. April 2014
– Autor:
Cornelia Wanke
Die Bundesregierung will die Demografiestrategie weiterentwickeln. Dies bekräftigt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jedes Alter zählt! Sagt die Bundesregierung in ihrer Demografiestrategie.
Mit der Demografiestrategie „Jedes Alter zählt“ habe die Regierung im April 2012 Ziele und Handlungsfelder definiert, „um die Chancen und Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, ressort- und ebenenübergreifend zu nutzen und zu gestalten“. Ziel der Demografiestrategie sei es, „den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren, den Wohlstand in unserem Land „dynamisch fortzuentwickeln und die Menschen in ihren Lebensläufen zu stärken“. Zentraler Bestandteil der Demografiestrategie sei ein Dialog- und Arbeitsgruppenprozess mit Gestaltungspartnern aus allen gesellschaftlichen Bereichen.
Demographie-Vorhaben: erste Ergebnisse sollen ab 2015 vorgestellt werden
Zur Weiterentwicklung der Demografiestrategie heißt es in der Vorlage, die Bundesregierung setze auf einen „handlungs- und lösungsorientierten Ansatz“ und werde dazu den bestehenden ressort- und ebenenübergreifenden Dialog- und Arbeitsgruppenprozess fortsetzen. Ergebnisse dieses Prozesses sollten im Rahmen von zwei Veranstaltungen im Frühjahr 2015 und Frühjahr 2017 vorgestellt werden. Im Koalitionsvertrag wird der demografische Wandel als „tiefgreifende Herausforderung“ bezeichnet. Laut Koalitionsvertrag steht die Weiterentwicklung und Umsetzung der Demografiestrategie, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Jahr 2012 vorgelegt hat, im Fokus. „Es sollen gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern Lösungsansätze erarbeitet und Beiträge verabredet werden. Altersdiskriminierung soll aktiv bekämpft und Altersgrenzen u?berpru?ft und gegebenenfalls verändert werden“, heißt es dort.
Gesetze sollen auf die Auswirkungen für kommende Generationen überprüft werden
Es wird zudem ein Demografie-Check angekündigt, der alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft, welche Auswirkungen damit auf die kommenden Generationen verbunden sind. Der Koalition sei „bewusst, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die weltweit am schnellsten und am tiefgreifendsten vom demografischen Wandel betroffen sind. Eine rasch alternde Bevölkerung muss ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen anpassen, wenn sie im globalen Wettbewerb bestehen will.“ Die sozialen Sicherungssysteme mussten den „demografischen Notwendigkeiten“ angepasst werden „- es geht um sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Dynamik, gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität“. Ein strategisches Vorgehen, eine klare Leitlinie und Vorhabenplanung werden daraus noch nicht erkennbar, kritisieren die Fragesteller in der Präambel der Anfrage. Die Demografiepolitik der Bundesregierung gleiche einer Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Mit der Kleinen Anfrage sollen Erkenntnisse über die Umsetzung und die Zeitpläne der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD verabredeten Vorhaben gewonnen werden.
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