Bundestag beschliesst neue Organspende-Regelung
Bundestag/Unger
Nach jahrelangem Grundsatzstreit haben sich am Donnerstag, 22. März die Spitzen aller Fraktionen im Bundestag für eine Neuregelung der Organspende in Form einer sogenannten Entscheidungslösung ausgesprochen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jeder Bürger künftig regelmässig von der Krankenkasse befragt wird, ob er im Falle seines Todes zur Organspende bereit ist. Die Antwort kann auf einem Spenderausweis, aber auch auf dem Personalausweis oder dem Führerschein vermerkt werden. Es solle aber niemand gezwungen werden, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden, betonte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Erstmals werden ab Juni alle Bürger über 16 Jahre Post von ihrer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse bekommen, die Informationsmaterial und einen Spendeausweis enthält. «Ja, nein, später oder "Ich erkläre mich gar nicht" bleibt jedem überlassen», betonte der Patientenbeauftragte Wolfgang Zöller (CSU). Alle zwei Jahre soll die Aufforderung erneut geschickt werden.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte in der ersten Lesung des interfraktionellen Gesetzentwurfs mit der Einführung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz werde jeder Bürger und jede Bürgerin in die Lage versetzt, sich regelmässig und eigenverantwortlich mit der Frage der eigenen Spendebereitschaft zu befassen und die jeweilige Entscheidung auch zu dokumentieren. "Diese Entscheidungslösung ist ein wichtiger Baustein, um die Bedeutung der Organspende in das Bewusstsein der Menschen zu rufen". Je mehr Menschen dabei mitmachten, desto weniger Empfänger müssten warten. "Jeder Organspender ist ein Lebensretter."
In Deutschland warten rund 12 000 Menschen auf ein Spenderorgan, gut 8.000 von ihnen brauchen eine neue Niere. Obwohl laut Umfragen 74 Prozent der Deutschen zu einer Organentnahme nach ihrem Tod bereit sind, haben bisher nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Die Parteien erhoffen sich von der neuen Regelung, dass sie den Bürgern die Zustimmung zur Organspende erleichtert.
