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Bahr will Private Krankenkassen für alle öffnen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern ermöglichen, sich privat krankenzuversichern. Sein Vorstoß so kurz vor der Bundestagswahl stößt auf ein geteiltes Echo.

Gesundheitsminister Bahr: Alle sollen zwischen PKV und GKV wählen können

Eine private Krankenversicherung können in Deutschland derzeit nur Menschen ab einem Bruttoeinkommen von mindestens 47.250 Euro pro Jahr abschließen. Wer angestellt ist und weniger verdient, ist pflichtversichert – in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). Doch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr möchte, dass alle Menschen in Deutschland zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen wählen können. „Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen", sagte Bahr der Rhein-Zeitung. Notwendig sei, „dass jeder die Grundleistung versichert hat.“ Bahrs Vorschlag würde letztlich bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Zudem sollten nicht nur Privatversicherte eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen, meint Bahr. Auch gesetzlich Versicherte hätten das Recht auf eine Arztrechnung.

Die "Wahlfreiheit" steht auch im FDP-Wahlprogramm

Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen kritisierten Bahrs Vorstoß. Das Solidarprinzip werde ausgehöhlt, meinte Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Der Vorschlag sei ein weiterer Rettungsversuch für die privaten Krankenkassen, der einseitig zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung ginge. „Denn bei einer freien Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entzieht man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruht“, erklärte Zahn.  

Der Ärzteverteter Dr. Klaus Reinhardt, Vorsitzende des Hartmannbundes, begrüßte dagegen Bahrs Vorschlag. Unter dem Gesichtspunkt von Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Versicherten sei dies der richtige Weg. „Wir finden es gut und wichtig, dass sich der Minister der Frage stellt, wie unser Krankenversicherungssystem liberal und gleichzeitig leistungsfähig gestaltet werden kann. Dass derartige Systemveränderungen mit Augenmaß in Angriff genommen werden und in ihren Konsequenzen bis in die Details vernünftig abgeschätzt werden müssen, ist sicher allen Beteiligten klar".

Daniel Bahr konkretisierte mit seiner Äußerung gegenüber der Rhein-Zeitung eine Forderung aus dem FDP-Wahlprogramm: "Wahlfreiheit für den Bürger bleibt die Maxime liberaler Gesundheitspolitik".

Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik

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