Ärzte wollen gegen Senatspolitik protestieren

Im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) von Berlin fehlen Ärzte, und das nicht erst seit gestern. Schon Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat vergeblich versucht, die Soll-Besetzung des Mustergesundheitsamtes zu erreichen. Die nötigen Finanzmittel wurden in seiner Amtszeit nicht bereitgestellt.

Nun droht auch seine Nachfolgerin Dilek Kolat (SPD) an dieser Aufgabe zu scheitern. Erneut scheint es an der Finanzpolitik des Berliner Senats zu liegen. Zwar sieht der Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung von Berlin vor, dass die Arztgehälter im Öffentlichen Gesundheitsdienst an die der Ärzte in öffentlichen Krankenhäusern angeglichen werden sollen. Doch Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat aus der Ankündigung des Koalitionsvertrags eine Kann-Bestimmung mit zahlreichen Einschränkungen formuliert.

Hoffnung auf Angleichung der Arztgehälter stark gedämpft

„Angedacht ist, dass ausnahmsweise in begründetem Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zur Personalgewinnung und –bindung insbesondere von Fachärztinnen und Fachärzten ein verbessertes Entgelt in Anlehnung an die Ä-Entgelt-Tabelle des § 41 TV-L angeboten werden könnte“, so die Senatsfinanzverwaltung in ihrem Bericht an den Unterausschuss Bezirke des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie stimmt diese Planung nach eigenen Angaben nun mit der Senatsgesundheitsverwaltung ab.

Die Vorlage hat den Protest der Verbände der Ärzte im ÖGD auf den Plan gerufen. Mit einer aktiven Mittagspause wollen die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Berlin-Brandenburg und der Berufserband der Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst (BVÖGD) erreichen, dass im Öffentlichen Gesundheitsdienst von Berlin endlich die gleichen Arzttarife gelten wie in Krankenhäusern. Die Protestaktion soll am 2. Mai um die Mittagszeit vor dem Gesundheitsamt Charlottenburg/Wilmersdorf stattfinden.

MB und BVÖGD rufen Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst von Berlin zu Protest auf

Zugleich rufen beide Organisationen die Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst von Berlin auf, dem MB beizutreten, um weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Tarife zu ermöglichen.

„Das Desaster geht weiter. Mit diesem Vorschlag würde noch mehr Unsicherheit und Ungerechtigkeit in der Bezahlung und Besetzung der Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Öffentlichen Gesundheitsdienst geschaffen“, so BVÖGD-Landesgeschäftsführerin Claudia Kaufhold über die Vorlage des Finanzsenators. Der MB-Regionalvorsitzende Dr. Peter Bobbert meint: „Das nun präsentierte Verfahren ist schlicht schlecht und entspricht in keiner Weise den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag und von Frau Senatorin Kolat. Vielmehr zeigt es nur eines: Der Senat ist beim Thema Berliner ÖGD als Tiger gestartet und nicht mal mehr als Bettvorleger gelandet.“

Über 300 Ärzte und Ärztinnen arbeiten nach Angaben des Marburger Bundes im Öffentlichen Gesundheitsdienst von Berlin, davon ist etwa ein Drittel verbeamtet, die anderen sind angestellt. Laut MB gibt es aktuell mindestens 50 unbesetzte Arztstellen. Dass die Stellen nicht besetzt werden können, liegt aus Sicht der Ärztegewerkschaft maßgeblich an den Tarifunterschieden. Der MB beziffert sie auf etwas mehr als 12.000 Euro pro Kopf und Jahr und veranschlagt für die vollständige Angleichung in Berlin rund fünf Millionen Euro pro Jahr.

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