260 Millionen Euro Investitionsförderung für die Krankenhäuser der Hauptstadt
260 Millionen Euro plant der Berliner Senat für die Krankenhäuser bis 2019 ein. – Foto: M. Schuppich - Fotolia
Enttäuscht reagierte daher die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). Die Anhebung der Investitionsfinanzierung sei ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings noch nicht ausreichend, so die BKG-Vorsitzende Brit Ismer. „Der Investitionsstau kann dadurch nicht verringert werden, sondern vergrößert sich vielmehr. Grund hierfür ist, dass anders als in anderen Bundesländern in Berlin der Aufbau von Versorgungsstrukturen für die wachsende Stadt zu finanzieren ist und bereits ein erheblicher investiver Nachholbedarf besteht“, so Ismer weiter. Allein für den Aufbau von 1000 neuen Betten bis 2020, der im Krankenhausplan zur Versorgung der zunehmenden Bevölkerung in der Metropolregion Berlin vorgesehen ist, veranschlagt die BKG einen Investitionsbedarf von über 230 Millionen Euro.
Bundesdurchschnitt der Investitionsförderung für die Krankenhäuser nicht erreicht
Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken in der Berliner Landesregierung sieht vor, dass die Mittel für die Investitionsförderung auf den Bundesdurchschnitt angehoben werden. Diesen Durchschnittswert beziffert die Krankenhausgesellschaft auf rund 150 Millionen Euro.
Eine Summe von 150 Millionen Euro Investitionsförderung für die Krankenhäuser pro Jahr hat in der vergangenen Woche auch der SPD-Gesundheitsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, Thomas Isenberg, im Rahmen eines Rettungsplanes für die Berliner Kliniken gefordert. Er plädierte dafür, dass eine Trendwende in der Klinikfinanzierung im Rahmen des Haushaltsbeschlusses sicherstellt wird. Zudem machte er sich im Vorfeld des Beschlusses unter anderem für eine Sonderprogramm gegen Klinikinfektionen stark und appellierte an die besondere Verantwortung des Landes Berlin für die kommunalen Vivantes Kliniken.
Vor allem im großen Versorgerkrankenhaus am Standort Neukölln von Vivantes besteht erheblicher Investitionsbedarf. Die Rettungsstelle platzt aus allen Nähten. Vivantes kann sich nach dem Haushaltsbeschluss nun Hoffnung auf eine Finanzierung der dringend nötigen Investitionen machen. „Das Vivantes-Klinikum in Neukölln wird saniert. Der Erweiterungsbau des sogenannten Nordkopfes wird umgesetzt“, ließ Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Anschluss an die Beschlussfassung mitteilen.
Krankenhausgesellschaft fordert Nachbesserungen an der Investitionsförderung
Die BKG verdeutlicht, dass selbst die Anhebung auf den Bundesdurchschnitt nicht genügen würde, um die Berliner Krankenhäuser auf Vordermann zu bringen. Den Investitionsbedarf beziffert sie auf rund 256 Millionen Euro pro Jahr. Dabei ist die Uniklinik Charité noch nicht berücksichtigt. „Wir halten daher eine Anpassung des KHG-Haushaltes über den Senatsbeschluss hinaus in Richtung des tatsächlichen Investitionsbedarfs für dringend erforderlich“, so BKG-Geschäftsführer Uwe Slama.
Der Haushaltsentwurf des Senates muss im Berliner Abgeordnetenhaus beraten und beschlossen werden bevor er in Kraft treten kann.
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