Widerstand gegen Regierungspläne zur Klinikreform wächst

Noch keinen Monat liegt der Referentenentwurf für eine Klinikreform aus dem Bundesgesundheitsministerium auf dem Tisch. Schon wird er von fast allen Seiten zerpflückt. Die DKG kritisiert, der Entwurf werde dem Anspruch der Großen Koalition aus Bundesregierung und Ländern nicht gerecht.

Auf 6,5 Milliarden Euro beziffert die Krankenhausgesellschaft die jährliche Finanzierungslücke der rund 2000 Kliniken in Deutschland. Im Bereich der Personal- und Betriebskosten meldet sie einen Mehrbedarf von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr an. Die ambulante Notfallversorgung ist laut DKG mit einer Milliarde Euro unterfinanziert, und im Bereich der Investitionskosten fehlen den Angaben zufolge jedes Jahr mehr als drei Milliarden Euro.

Widerstand gegen Klinkreform: Krankenhausgesellschaft plant Protestmaßnahmen

Der Referentenentwurf löse keines dieser drei zentralen Probleme der Krankenhäuser, so DKG-Präsident Thomas Reumann am Dienstag in Berlin. Er warnte: „Die Politik läuft Gefahr, dass auch Krankenhäuser schließen, die nötig sind.“ Das sei nicht allein ein Problem der Krankenhäuser. „Das werden die Patienten spüren“, sagte der DKG-Präsident.

Die DKG will deshalb mit einer breit angelegten Kampagne gegen die Reform mobil machen. Politiker sollen in die Krankenhäuser gehen, um sich die Probleme vor Ort anzusehen. Bei den Patienten will die DKG mit Plakaten Problembewusstsein schaffen. Zudem sucht sie politische Verbündete, unter anderem bei Ärzten und Pflegekräften.

Ver.di vermisst Rezepte gegen Personalmangel

Die Gewerkschaft ver.di, die viele Pflegekräfte vertritt, hat ähnliche Kritik an dem Gesetzentwurf geübt. Der ver.di-Bundesvorstand bewertete vor allem die Maßnahmen zur Verbesserung der Personalausstattung als enttäuschend. Insgesamt fehlen den Gewerkschaftsangaben zufolge rund 70.000 Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern. Das vorgesehene Pflegestellenförderprogramm reiche höchstens für ein Zehntel des Personalbedarfs. „Eine unzureichende Personalausstattung gefährdet immer häufiger die Sicherheit der Patienten und macht die Beschäftigten selbst krank“, sagte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Sie zeigte sich auch unzufrieden mit den Regelungen zur Investitionsfinanzierung der Länder. Ver.di fordert eine Anhebung der Investitionsquote der Länder auf mindestens neun Prozent vom Umsatz der Krankenhäuser. Das entspräche bundesweit rund vier Milliarden Euro mehr.

Krankenkassen und Ärzte sehen Länder als Reform-Gewinner

Auch die Klinikärztegewerkschaft Marburger Bund kritisiert den Entwurf. Die Versäumnisse der Länder bei der Investitionsfinanzierung würden weiter auf dem Rücken des Personals ausgetragen, so die MB-Hauptversammlung Mitte Mai.

Mit Blick auf die Investitionsfinanzierung vertreten sogar die Krankenkassenverbände eine ähnliche Auffassung wie Ärzte, Pflegekräfte und Krankenhäuser. Richtig zufrieden mit dem Gesetzentwurf könnten eigentlich nur die Bundesländer sein, so GKV-Spitzenverbandsvize Johann-Magnus von Stackelberg. „Sie haben es geschafft, dass deren mangelhafte Finanzierung der Investitionen trotz gegenteiliger Rechtslage nun anscheinend legitimiert werden soll.“ Die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen in Deutschland werde mit den Regelungen im Referentenentwurf faktisch festgeschrieben.

Foto: spotmatikphoto - Fotolia