Zuschuss zur Pflegezusatzversicherung stösst auf Kritik
Fünf Euro Zuschuss soll in Zukunft jeder erhalten, der für den Fall, dass er später pflegebedürftig wird, eine private Pflegezusatzversicherung abschliesst. Das hat das Bundeskabinett am 6. Juni beschlossen. Der Zuschuss soll ein Anreiz dafür sein, dass sich mehr Menschen für den Pflegefall versichern. Die Pläne stossen bei Sozialverbänden und Opposition auf scharfe Kritik. Sie kritisieren unter anderem, dass der Zuschuss nur den Versicherungskonzernen zu weiterem Profit verhilft. Gegner der Reform wenden auch ein, dass die Pläne einen Verwaltungsaufwand bedeuten, der in keinem Verhältnis zur Fördersumme steht.
Kritik an der privaten Pflegevorsorge
Der Hauptvorwurf gegenüber der Bundesregierung ist jedoch, dass mit dem Zuschuss nur den Versicherungen und den Besserverdienenden geholfen werde. Wer sowieso wenig hat, könne kaum noch Geld für eine Pflegezusatzversicherung ausgeben, und der Zuschuss sei viel zu gering, um das auszugleichen. Faktisch würden Geringverdiener damit von der Förderung ausgeschlossen werden. Zudem sei der Anreiz, eine solche Versicherung abzuschliessen, sowieso niedrig, da sie in den meisten Fällen nur die Sozialkassen entlaste, die sonst die Kosten der Pflege übernehmen müssten. Interessant sei die Pflegezusatzversicherung daher eigentlich nur für Besserverdienende, die sich die Versicherung zum einen leisten könnten und zum anderen dadurch ihr Vermögen schützen und ihr Erbe für ihre Nachkommen bewahren würden.
Auch Versicherungsgesellschaften kritisieren die Pläne
Kritik kommt auch von Arbeitgeberseite. Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt hält die Reformpläne für wenig sinnvoll: "Die geplante Förderung der privaten Pflegevorsorge ist kein Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern." Sogar die Versicherungsgesellschaften selbst haben Einwände gegen die Reform, obwohl sie nach der Meinung der Gegner am meisten von der Förderung profitieren. Da sie verpflichtet sind, jeden Antragsteller ohne Prüfung von Gesundheitsrisiken aufzunehmen, würden sich vor allem diejenigen versichern, die ein hohes Risiko hätten, pflegebedürftig werden, so ihre Befürchtung. Das hiesse aber für die Versicherungsgesellschaften, dass sie ihre Produkte teurer anbieten müssten - was sie wiederum unattraktiver für viel Kunden mache.
Auch der Deutsche Pflegerat (DPR) kritisiert den Beschluss der Bundesregierung. Der Präsident des DPR Andreas Westerfellhaus erklärte, dass die Probleme in der Versorgung Pflegebedürftiger auf diese Weise nicht gelöst werden würden. Die Massnahmen, so Westerfellhaus, seien "sozial unausgewogen." Es wäre besser, das Geld für die Aufstockung des Pflegepersonals oder Zusatzleistungen für pflegende Angehörige einzusetzen. Für den Zuschuss zur Pflegezusatzversicherung sind im Bundeshaushalt 2013 100 Millionen Euro eingeplant.
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