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Weder Zusatzbeitrag noch Kopfpauschale

Interview mit Frank Michalak, Vorsitzender des Vorstandes der AOK Berlin-Brandenburg
Frank Michalak

Frank Michalak

InterviewHerr Michalak, einige gesetzliche Krankenkassen verlangen jetzt Zusatzbeiträge von ihren Kunden. Die AOK Berlin-Brandenburg bislang nicht. Ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch AOK-Versicherte tiefer in die Tasche greifen müssen?

Michalak: Die AOK Berlin-Brandenburg wird im Jahr 2010 definitiv keinen Zusatzbeitrag von ihren Kunden erheben. Dieses Ziel werden wir auch in den nächsten Jahren weiter verfolgen. Allerdings kommt es entscheidend darauf an, wie die gesundheitspolitischen Weichen in der Zukunft gestellt werden. Vor allem darauf, wie sich die weitere Ausgabenentwicklung darstellen wird und welche Instrumente zur dauerhaften Stabilisierung der Einnahmen eingesetzt werden. Wenn diese greifen, werden wir auch längerfristig auf einen Zusatzbeitrag verzichten können!

Auch die AOK sieht sich mit Ausgabensteigerungen konfrontiert. Wie wollen Sie die auf Dauer finanzieren?

Michalak: Mit Ausgabensteigerungen haben wir auch in den letzten Jahren zu tun gehabt, denken Sie etwa an den sprunghaften Anstieg der ärztlichen Honorare im vergangenen Jahr oder an das Wachstum bei Arzneimittelausgaben. Trotz dieser Belastungen stehen wir heute auf einem finanziell gesunden Fundament. Zum einen, weil wir bereits vor der Vereinigung zur AOK Berlin-Brandenburg durch qualitätsgesichertes Kostenmanagement in allen Ausgabenbereichen Wirtschaftlichkeitsreserven realisieren konnten. Zum anderen durch gute Versorgungsprogramme für unsere Versicherten. Diesen Kurs werden wir auch weiter fortführen. Voraussetzung ist jedoch, dass die entsprechenden Wettbewerbs-Instrumente nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut werden.

Wie könnte man das Ausgabenwachstum bremsen, ohne dass die Versorgungsqualität darunter leidet?

Michalak: Wir brauchen eine Begrenzung der Ausgabendynamik auch auf Bundesebene. Als aktuelles Beispiel erwähne ich hier die Preisfestsetzung der Pharmaindustrie in Deutschland für so genannte innovative Arzneimittel, für die es keinerlei Regulativ gibt. Das Ausgabenwachstum lässt sich aber teils bremsen, beispielsweise durch Rabattverträge, wie sie auch die AOK Berlin-Brandenburg abgeschlossen hat. Und das Ganze, ohne dass die Qualität der Versorgung darunter leidet. Wir stellen uns dem Wettbewerb und wollen unsere Gestaltungsspielräume nutzen. Dafür brauchen Krankenkassen allerdings noch mehr Möglichkeiten zum selektiven Kontrahieren, d.h. Leistungen gezielter von bestimmten Anbietern einkaufen zu dürfen als bisher, etwa bei planbaren stationären Leistungen.

Reicht das aus, um insbesondere die Probleme in den ländlichen Regionen Brandenburgs zu lösen?

Michalak: Viel erreicht werden kann nach meiner Einschätzung durch eine bessere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgung. Nicht jedes Krankenhaus muss auf alles spezialisiert sein, wie es in Berlin häufig noch der Fall ist. In strukturschwachen Regionen wie in Teilen Brandenburgs mangelt es hingegen an ambulanten Behandlungsmöglichkeiten, so dass es zwangsläufig zu unnötig teuren stationären Aufenthalten von Patienten kommt. Hier brauchen wir neue Lösungsansätze und Methoden wie etwa die mobile Arztpraxis. Bei solchen Projekten ist allerdings ein Commitment aller Beteiligten, der Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und anderer Kassen erforderlich. Eine Kasse allein kann die bestehenden Strukturprobleme nicht stemmen. In ländlichen Raum sehe ich darüber hinaus die Kommunen mit in der Verantwortung.

Frank Ulrich Montgomery fordert eine so genannte Priorisierung medizinischer Leistungen. Wäre das ein Weg?

Michalak: Von einer pauschalen Priorisierung medizinischer Leistungen halte ich nichts. Denn wie sollte dieser Prozess aussehen und wer sollte ihn durchführen? Können wir tatsächlich ganze Bevölkerungsgruppen wie etwa Hochbetagte von bestimmten medizinischen Behandlungen ausschliessen oder bestimmte medizinische Leistungen nach ihrer Notwendigkeit strukturieren oder ordnen? Ich sehe auch nicht, dass es zum Beispiel in Ländern wie Schweden, die solche Priorisierungen vornehmen, ein durchgehend gesellschaftlicher Konsens darüber existiert. Ich erinnere nur auf die aus dieser Priorisierung resultierende "Wartelisten-Medizin" mit all ihren Problemen.

Wieder einmal ist die Debatte um die Kopfpauschale entflammt. Wie steht die AOK dazu?

Michalak: Eine solche pauschale Abgabe ohne Berücksichtigung des tatsächlichen Einkommens sehe ich aus sozialer Sicht sehr kritisch. Sie bedeutet auch einen enormen bürokratischen Verwaltungsaufwand, der mit ihrer Erhebung verbunden wäre. Und was sich mir überhaupt noch nicht erschliesst, ist die Finanzierbarkeit einer solchen Kopfpauschale. Nach meinen Erkenntnissen müssten zusätzliche Steuerzuschüsse von 14 bis 16 Milliarden Euro zur Finanzierung herangezogen werden. Durch die Pauschale wären noch mehr Menschen auf staatliche Zuschüsse angewiesen, die soziale Abhängigkeit würde steigen. Bleibt die Frage, warum eine Kopfpauschale daher sozial gerechter sein soll, als unser bisheriges solidarisches Beitragssystem. 

Hauptkategorie: Gesundheitspolitik

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