Volksentscheid für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus auf dem Weg

Die nötigen Unterschriften für einen Volksentscheid für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus liegen nach Angaben der Initiatoren bereits vor. 20.000 gültige Unterschriften sind nötig. 25.000 Unterschriften hat das Bündnis Gesunde Krankenhäuser unter maßgeblicher Beteiligung der Gewerkschaft ver.di nach eigenen Angaben bereits gesammelt. Das zeige deutlich, dass die Berliner Bevölkerung sich der Problematik bewusst sei und sich eine schnelle Lösung auf Landesebene wünsche, meint die Vivantes-Krankenschwester und Bündnis-Aktivistin Silvia Habekost.

Die Unterschriften müssen beim Innensenator zur Prüfung eingereicht werden. Wenn dort entschieden wird, dass das Volksbegehren zulässig ist, dann muss sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Gesetzentwurf des Bündnisses befassen. Das wird jedoch voraussichtlich nicht mehr vor der Sommerpause passieren. Denn die Einreichung der Unterschriften ist erst für den 11. Juni geplant.

Noch mehr Unterschriften für den Volksentscheid

„Wir wollen noch deutlich mehr Unterschriften sammeln, um dem rot-rot-grünen Senat deutlich zu machen, dass die Berliner*innen den Senat in der Pflicht sehen zu handeln“, so Habekost. Zum eigentlichen Volksentscheid für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus kommt es erst, wenn das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Bündnisses nicht annimmt.

Der Gesetzentwurf zum Volksentscheid für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus sieht vor, dass für alle Bereiche in den Berliner Krankenhäusern Pflegestellenschlüssel eingeführt werden. Das soll durch eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes geschehen.

Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal im Krankenhaus erfolgreich

Kurz nach dem Start des Volksentscheids für Gesunde Krankenhäuser hat die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) eine Bundesratsinitiative für Mindestbesetzungen beim Pflegepersonal im Krankenhaus gestartet, die vom Bundesrat Ende März angenommen wurde. Damit fordert die Länderkammer den Bundestag auf, sich mit dem Thema zu befassen.

Das Bündnis Gesunde Krankenhäuser begrüßt diese Bundesratsinitiative zwar, hält sie jedoch nicht für ausreichend. „Wir finden die Bundesratsinitiative an sich richtig, aber die Länder haben durch die Landeskrankenhausgesetzgebung jetzt schon die Möglichkeit, eine verbindliche und bedarfsgerechte Personalbemessung auf Länderebene einzuführen“, so Ellen Hassenpflug, Betriebsrätin im Jüdischen Krankenhaus Berlin. Der Bundesrat könne nur indirekt auf den Bundestag einwirken. Deshalb sei es weiterhin wichtig, dass die Länder ihre Kompetenzen nutzen und mit guten Regelungen vorangehen, heißt es in einer Stellungnahme des Bündnisses. Der Volksentscheid zeige eine solche Möglichkeit auf. „Es ist an der Zeit, dass der Senat sich dazu erklärt, wie er zu den vorgeschlagenen Änderungen des Landeskrankenhausgesetzes steht“, so das Bündnis in seiner Stellungnahme weiter.

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