ver.di fordert 12,50 Euro Mindestlohn in der Pflege

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am letzten Freitag (28.02.) in Berlin gegangen. "Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen.

"Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte", bekräftigte Bühler. Ähnlich sieht dies der neue Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und zugleich Pflegebevollmächtigte Karl-Josef Laumann (CDU). Er fordert eine deutlich bessere Bezahlung von Pflegekräften. Das gehöre zur Wertschätzung der Mitarbeiter, sagte er neulich in Berlin.

Laumann: „Eine Bezahlung wie ein guter Handwerker muss schon sein“

Aus Sicht von Laumann könne man das Fachkräfteproblem nicht lösen, wenn man für Fachkräfte pro Monat nur rund 1.900 Euro an Gehalt zahle, wie dies in einigen Regionen in Deutschland der Fall sei. Dabei will sich Laumann nicht in die Tarifverträge einmischen. Aber eine „Bezahlung wie ein guter Handwerker“ müsse schon sein, betont der Staatssekretär. Um sich einen Überblick zu beschaffen, will Laumann jetzt die Löhne von Pflegekräften in Deutschland und deren regionale Unterschiede untersuchen lassen und zieht bereits Grenzen: Ein Fachkräftelohn von 11 Euro pro Stunde sei „eindeutig zu wenig“.

„Die Bezahlung in der Pflege muss weiter verbessert werden“, sagt auch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske. Angesichts des deutlich steigenden Fachkräftebedarfs müssen die Pflegeberufe spürbar attraktiver werden, betont Baaske weiter und fordert einen bundesweit gleichen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte. Denn „solange im Osten schlechter bezahlt wird, werden wir die Abwanderung von jungen ausgebildeten Pflegekräften nicht stoppen können“.

Pflege: ver.di und Baaske fordern einen einheitlichen Tarifvertrag

„Am meisten würden die Beschäftigten von einem bundesweit für die Pflege einheitlichen Tarifvertrag profitieren“, betont Baaske weiter. Das wird auch bei ver.di so gesehen. Bühler verspricht sich hiervon mit Blick auf die kirchlichen Einrichtungen eine bessere Lösung für die Beschäftigten. Es sei bedauerlich, dass die Kirchen noch immer den Abschluss von flächendeckenden Tarifverträgen auf Grundlage des weltlichen Arbeitsrechts ablehnten, so Bühler.

Die derzeit geltende Mindestlohnregelung sieht für Pflegehilfskräfte mindestens 9,00 Euro im Westen sowie 8,00 Euro im Osten pro Stunde vor. Dies wurde im Jahr 2010 von der Pflegemindestlohnkommission beschlossen und läuft Ende 2014 aus. Die beim Bundesarbeitsministerium angesiedelte 8-köpfige Kommission ist paritätisch mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber besetzt. In der Pflegebranche arbeiten bundesweit etwa 950.000 und im Land Brandenburg rund 29.000 Beschäftigte, erläutert das Brandenburgische Sozialministerium.

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