Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
Logo Gesundheitsstadt Berlin
Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
 

Union und SPD einigen sich auf Ausgangssperren ab 22 Uhr

Die Fraktionen von Union und SPD haben sich auf Änderungen des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Der Kompromiss sieht Ausganssperren von 22 bis 5 Uhr vor. Am Mittwoch wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf abstimmen.
Die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz sehen eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr morgens vor

Die Änderungen zum Infektionsschutzgesetz sehen eine Ausgangssperre von 22 bis 5 Uhr morgens vor

Medienberichten zufolge haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD am Montag über die geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Demnach sollen die Ausgangsbeschränkungen von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr gelten, Spaziergänge oder Joggen bis Mitternacht möglich sein und das Abholen bestellter Waren erlaubt bleiben. Die Regel soll in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Dies ist derzeit in den meisten Regionen der Fall. Der bundesweite 7-Tages-Inzidnez liegt aktuell bei 165.

Die Ausgangssperre fällt damit etwas milder aus als ursprünglich von der Bundeskanzlerin gewünscht. Am Mittwoch wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf abstimmen, anschließend der Bundesrat.

Ausgangssperre höchst umstritten

Ausgangssperren sind Teil der Bundes-Notbremse und höchst umstritten. Die FDP etwa hatte mit einer Verfassungsklage gedroht, wenn es dazu kommen sollte. Es handle sich um massive Grundrechtseinschränkungen. „Mit Ausgangssperren wäre es einem geimpften Ehepaar aufgrund eines Corona-Ausbruchs in einem weit entfernten Betrieb nicht mehr möglich, nach 21 Uhr alleine einen Abendspaziergang zu machen“, twitterte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag. Dieses Beispiel zeige die verfassungsrechtliche Problematik. Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) hatte in der vergangenen Woche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

Die AFD kündigte unterdessen an, sich mit allen Möglichkeiten gegen den neuen Gesetzentwurf zu stemmen. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes ginge mit einem massiven Angriff auf den Föderalismus einher und inakzeptable Grundrechtseingriffe seien immer noch Herzstücke des Gesetzentwurfes, teilte AfD-Vize Bundessprecher Stephan Brandner am Montag mit. Ein solcher "fauler Kompromiss" werde nicht dazu führen, dass die AfD ihre vollständig ablehnende Haltung aufgebe.

 

Lauterbach kritisiert Notbremse als zu schwach

Der SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hält dagegen die nun vorgesehene Ausgangssperre für zu schwach. „Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung verlieren im Vergleich zu einer Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr“, sagte Lauterbach WELT. „Damit wird die Dauer des Lockdowns verlängert, und es sterben, leider, auch vermeidbare Opfer.“

Der Gesetzesentwurf sieht neben den Ausgangsbeschränkungen Distanzunterricht für Schüler ab einer Inzidenz von 165 vor. Anders als bislang vorgesehen soll der Bundestag künftig verpflichtend zustimmen, wenn der Bund im Rahmen einer Bundesverordnung weitere Maßnahmen verhängen will. Die Notbremsen-Regelung soll außerdem automatisch am 30. Juni außer Kraft treten.

Foto: © Adobe Stock/Daniel Ernst

Autor: ham
Hauptkategorien: Gesundheitspolitik , Corona
 

Weitere Nachrichten zum Thema Lockdown-Folgen

Was viele sich lange wünschten, wurde unter dem Druck der Pandemie Wirklichkeit: Arbeiten im Homeoffice. Doch jetzt zeigt sich: Die neue Freiheit ist nicht immer auch gesund. Mehr als ein Drittel der Heimarbeiter klagt über Rückenschmerzen und andere Beschwerden. Auch der negative Stress wird mehr.

„Es wird schlimm werden“, hat der Virologe Christian Drosten vor einem Jahr vorausgesagt. Nicht nur im Hinblick auf Infektionszahlen und Corona-Tote sollte er Recht behalten. Nach einem Jahr Ausnahmezustand sind bei vielen Menschen buchstäblich die Reserven aufgebraucht. Gesundheitsstadt Berlin beleuchtet deshalb die sozialen und psychischen Folgen der Pandemie aus verschieden Blickwinkeln. Am Freitag ist dazu eine sechsseitige Sonderbeilage im Tagesspiegel erschienen.

Aktuelle Nachrichten

 
Weitere Nachrichten

Die erstarkende Sonne könnte einer Gründe dafür sein, warum die Ansteckungen mit Sars-CoV-2 jetzt im Frühjahr wieder so spürbar zurückgehen. Die natürliche UV-Strahlung der Sonne besitze „ein hohes Potenzial zur Inaktivierung von Corona-Viren“ an Orten unterm freiem Himmel, besagt eine Studie der Veterinärmedizischen Universität Wien.

 
Interviews
Chronische Fatigue gehört zu den häufigen Langzeitfolgen einer Covid-Infektion. Oft bessert sich der zermürbende Erschöpfungszustand nach einigen Wochen oder Monaten von allein. Doch einige Patienten entwickeln das Vollbild einer myalgischen Enzephalopathie/ Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS). Gesundheitsstadt Berlin hat mit Professor Carmen Scheibenbogen von der Charité über die Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten des schweren Krankheitsbilds gesprochen.


Wegen Corona suchen Patienten mit psychischen Erkrankungen oft erst spät Hilfe. Auch der Wiedereinstieg in den Alltag ist häufig erschwert. Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Chefarzt der Psychiatrisch-Psychosomatischen Tagesklinik Waldfriede Dr. med. Herald Hopf darüber gesprochen, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Psyche auswirkt und welche Veränderungen im klinischen Alltag zu bemerken sind.
Logo Gesundheitsstadt Berlin