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Spahn plant weitreichende Einschränkungen für Ungeimpfte

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zieht Einschränkungen für Ungeimpfte ins Kalkül, falls die Inzidenzen und Hospitalisierungsraten bestimmte Grenzwerte übersteigen. Besuche von Restaurants und Veranstaltungen wären dann auch mit negativen Corona-Tests nicht mehr erlaubt.
Spahns Ministerium plant Verschärfungen für Ungeimpfte – hefige Kritik an indirekter Impfpflicht

Spahns Ministerium plant Verschärfungen für Ungeimpfte – hefige Kritik an indirekter Impfpflicht

Für Ungeimpfte könnte es ein ungemütlicher Herbst werden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zieht Einschränkungen für nicht Geimpfte ins Kalkül, abhängig von der Impfquote, der Inzidenz und der COVID-19-Hospitalisierungsrate. Sollten hier bestimmte Grenzwerte überschritten werden, sieht er für Ungeimpfte Kontaktbeschränkungen und den Ausschluss aus bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens vor – etwa den Restaurant- oder den Theaterbesuch.

2G statt 3G

Seine Pläne für den Herbst und Winter 2021 hatte Spahn den Bundesländern in einem Schreiben an die Bundesländer mitgeteilt, das unter anderem von der „WELT“ veröffentlicht wurde. Demnach sollen sich Ungeimpfte im Fall einer nicht näher benannten Infektionslage auch nicht mehr freitesten können. „2G statt 3G“ – steht wörtlich in dem Papier. Heißt übersetzt: „Getestet“ gilt nicht mehr - nur noch Geimpfte und Genesene sollen ihre Grundrechte zurückbekommen. „Generell können und müssen Geimpfte und Genesene aufgrund des deutlich reduzierten Risikos für sich und andere nicht mehr den gleichen Beschränkungen unterliegen wie nicht-geimpfte Personen“, heißt es.

 

Ende der kostenlosen Corona-Tests in Sicht

Außerdem will Spahn die kostenlosen Corona-Tests beenden. Als Termin schlägt er den 11. oder den 18. Oktober vor. Eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Bund und damit den Steuerzahler sei nicht angezeigt „da mittlerweile allen Bürgerinnen und Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden kann“, heißt es zur Begründung.

Indirekte Impfpflicht ist Wortbruch

Das Papier stößt auf heftige Kritik. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der Bild-Zeitung „Wortbruch“ vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe. Dieser Wortbruch wiege noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht, sagte Kubicki.

Mehrere Ministerpräsidenten lehnten Spahns Pläne ebenfalls ab. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte sagte der "Bild", er halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben auszuschließen. Auch Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke erklärte "Niemand soll vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will lieber Menschen vom Impfen überzeugen, als Druck auszuüben: "Drohungen bringen uns da nicht weiter“, sagte sie.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zeigte sich überrascht. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen". „Es liegen keine Pläne dieser Art auf dem Tisch.“

Foto: © Adobe Stock/ Daniel Ernst

Autor: ham
Hauptkategorien: Gesundheitspolitik , Corona , Berlin , Medizin
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