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Pflegereform nützt mehr Pflegebedürftigen als erwartet

Die Reform der Pflegeversicherung nützt mehr Menschen als erwartet. Doch steigen deshalb nun die Beiträge?
Nach Pflegereform Beitragserhöhung nötig?

Mehrausgaben in der Pflegeversicherung - aber auch mehr Leistungen

Die Pflegereform hat im vergangenen Jahr zu deutlichen Mehrausgaben bei der Sozialen Pflegeversicherung geführt. Erhielten Ende 2016 noch 2,95 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung, rechnet der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis Ende 2018 mit rund 3,46 Millionen Leistungsempfängern. Der für die Pflegeversicherung zuständige Verbands-Vorstand Gernot Kiefer spricht deshalb von einem Boom der Pflegeversicherung: Die Pflegeversicherung boomt. Es erhalten so viele Menschen wie noch nie Leistungen aus der Pflegeversicherung und diese sind insgesamt auch höher als prognostiziert“, so Kiefer.

Dass die Ausgaben und die Zahl der Anspruchsberechtigten steigen werden, war bereits vor Inkrafttreten der Pflegereform zum Jahresbeginn 2017 klar. Das war mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und der Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade bis zu einem gewissen Maß auch beabsichtigt. Doch die tatsächliche Entwicklung geht laut GKV-Spitzenverband weit über die Erwartungen hinaus. Den Angaben zufolge sind allein im Bereich der ambulanten Pflege im vergangenen Jahr rund 115.000 mehr Menschen in die Pflegeversicherung gekommen als im Vorfeld der Reform erwartet. Der Kassenverband kalkuliert dafür im laufenden Jahr mit Mehrausgaben von rund 0,9 Milliarden Euro.

Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nötig?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will deshalb nun prüfen, ob eine Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung nötig ist. Die Rede war von einer Größenordnung von mindestens 0,2 Prozent. Die letzte Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung gab es Anfang 2017 mit dem Inkrafttreten der Pflegereform.

Der GKV-Spitzenverband widersprach dem Plan zu einer Beitragssatzerhöhung. Kiefer mahnte zunächst eine gründliche Analyse an und forderte, dass gegebenenfalls Alternativen zu Beitragserhöhungen geprüft werden müssen. „Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden“, so Kiefer.

 

Pflegereform nützt vielen Pflegebedürftigen

Befürchtungen, dass die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade dazu führen könnten, dass Pflegebedürftige schlechter gestellt werden, sieht Kiefer indes widerlegt. „Das Gegenteil ist eingetreten.“ Die Auswertung zeige, dass der Anteil an höheren Pflegegraden zunehme. Das wertet Kiefer als Signal dafür, „dass bei den Begutachtungen offensichtlich die medizinisch-pflegerischen Notwendigkeiten über den finanziellen Folgen für die Pflegeversicherung stehen“. Wenn mehr Menschen in höhere Pflegegrade eingruppiert sind, steigen ihre individuellen Leistungsansprüche, aber auch die absoluten Leistungsausgaben. Die finanziellen Auswirkungen dieses Struktureffektes beziffert der GKV-Spitzenverband für das laufende Jahr auf rund eine halbe Milliarde Euro.

Foto: ronstik – fotolia.com

Autor: Angela Mißlbeck
Hauptkategorien: Pflege , Gesundheitspolitik
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