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Pflegepersonal-Stärkungsgesetz: Fünf Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Allein bis 2021 sollen die Krankenkassen fünf Milliarden Euro dafür ausgeben - vor allem für mehr Pflegepersonal. Die Finanzierung ist aber nicht das eigentliche Problem.
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

In der Altenpflege fehlen noch mehr Pflegekräfte als in Krankenhäusern. Experten bezweifeln, dass das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die Lücken schließen kann

Die Bundesregierung will dem Pflegenotstand mit einem neuen Gesetzt entgegenwirken. Es nennt sich Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) – oder kurz Pflegepersonal-Stärkungsgesetz - und soll 2019 in Kraft treten. Vorgesehen ist, die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und vollstationären Pflegeheimen zu verbessern. Das bedeutet in erster Linie die Einstellung von mehr Pflegepersonal. Aber auch technische Lösungen sollen forciert werden, um Pflegekräfte zu entlasten.

Jens Spahn: „Wir haben verstanden“

„Wir haben verstanden“, kommentiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn das geplante Gesetz. „Wir schaffen neue Stellen. Wir suchen nach Wegen, neue Pflegekräfte zu finden. Und wir sorgen für eine bessere Bezahlung.“

Laut dem ersten Referentenentwurf kommen dadurch auf die Krankenkassen bis zum Jahr 2021 neue Ausgaben in Höhe von fünf Milliarden Euro zu. Die AOK begrüßt zwar grundsätzlich die Initiative. Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege seien erforderlich und die bessere Personalausstattung sei sinnvoll, um der enormen Arbeitsverdichtung entgegenzuwirken, heißt es in der Stellungnahme des AOK-Bundesverbandes zum Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Mehr als 15.000 offene Stellen

Allerdings seien Beitragserhöhungen vorprogrammiert, meint AOK-Chef Martin Litsch. „Darauf muss die Politik die Menschen vorbereiten", so Litsch. Auch müsse klar sein, dass der Fachkräftemangel nicht ad hoc zu beheben sei. „Neues Pflegepersonal kann man sich nicht schnitzen“, sagte er mit Blick auf den leergefegten Pflegkräftemarkt. „Es wird weder einfache noch schnelle Lösungen geben.“

Nach der aktuellen Fachkräfteengpassanalyse der Bundesagentur für Arbeit dauert eine Wiederbesetzung in der Altenpflege durchschnittlich 170 Tage, in der Fachkrankenpflege 194 Tage und in der Gesundheits- und Krankenpflege 149 Tage. Derzeit gibt es in der Altenpflege 10.880 offene Stellen und in den Krankenhäusern sind 6.902 Pflegestellen unbesetzt.

Das Gesundheitsministerium will darum eine Konzertierte Aktion „Pflege“ ins Leben rufen. Sie soll konkrete Maßnahmen entwickeln, wie neue Fachkräfte gewonnen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden können.

Foto: © Kzenon - Fotolia.com

Autor: ham
Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik , Pflege
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