Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
Logo Gesundheitsstadt Berlin
Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
 
05.10.2018

Pflegeheimbewohner müssen bei Umzug nicht doppelt zahlen

Wer vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim wechselt, muss nicht doppelt Miete zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof. In dem Fall ging es um einen Pflegebedürftigen, der an MS leidet.
pfleger, pflegeheim, pflegebedarf, pflegebett, stationäre pflege

Beim Umzug in ein anderes Pflegeheim muss der Pflegebedürftige nicht doppelt Miete zahlen

Wer vor Ablauf der Kündigungsfrist das Pflegeheim wechselt, muss nicht doppelt zahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 4. Oktober 2018. Dabei ging es um einen an Multipler Sklerose erkrankten Patienten, der auf die Unterbringung in einem Pflegeheim angewiesen ist und Leistungen aus der Pflegeversicherung bezieht.

Der Patient war seit Dezember 2013 in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kündigung war hier spätestens am dritten Werktag eines Monats zum Monatesende möglich. Ende Januar 2015 fand er einen Platz in einem anderen, auf die Pflege von MS-Kranken spezialisierten Heim.

Im neuen Pflegeheim wurde kurzfristig ein Platz frei

Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 28. Januar 2015 den Wohn- und Betreuungsvertrag in seinem alten Heim zum 28. Februar 2015. Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig früher ein Platz frei wurde, zog er bereits am 14. Februar 2015 aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz.

Der alte Heimbetreiber stellte ihm - nach Abzug der Leistungen der Pflegekasse für die erste Februarhälfte 2015 - Heimkosten für den gesamten Monat Februar 2015 in Höhe von 1.493,03 Euro in Rechnung. Der Patient klagte dagegen. Der Fall kam vor Gericht.

 

Wann die Zahlungspflicht an Pflegeheim-Betreiber endet

Das zuständige Amtsgericht gab der Klage der Patienten recht, der Heimbetreiber müsse das Geld zurückzahlen, nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Der Betreiber ging nun in Berufung und zog vor den Bundesgerichtshof.

Die BGH-Richter in Karlsruhe urteilten erneut im Sinne des Heimbewohners. Die Revision sei unbegründet. Das für die zweite Februarhälfte 2015 vereinnahmte Heimentgelt sei zurückzuzahlen, da die Zahlungspflicht des Klägers mit dem Tag seines Auszugs am 14. Februar 2014 endete.

Wer vorzeitig das Pflegeheim wechselt muss nicht doppelt zahlen

Wer vorzeitig das Pflegeheim wechselt muss nicht doppelt zahlen, denn das Entgelt für den Heimaufenthalt wird taggenau berechnet. Danach besteht der Zahlungsanspruch des Heimträgers nur für die Tage, an denen sich der Pflegebedürftige tatsächlich im Heim aufhält, heißt es weiter in der Begründung der Richter. Die Zahlungspflicht endet mit dem Tag, an dem er aus dem Heim entlassen wird, verstirbt - oder auszieht.

Es handele sich dabei um eine gesetzliche Sonderregelung für Heimbewohner, die Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Sie soll diese, ihre Erben oder ihren Kostenträger vor der doppelten Inanspruchnahme für etwaige Leerstände schützen.

Nach der üblichen Praxis der Heimträger werden die durch Leerstände verursachten Kosten im Rahmen der Auslastungskalkulation sowie durch gesonderte Wagnis- und Risikozuschläge in die Pflegesätze eingerechnet und anschließend anteilig auf die Heimbewohner umgelegt. (AZ III ZR 292/17)

Foto: kzenon/fotolia.com

Autor: bab
Hauptkategorie: Pflege
Lesen Sie weitere Nachrichten zu diesen Themen: Pflegekosten
 

Weitere Nachrichten zum Thema Pflegeheim

Aktuelle Nachrichten

 
Weitere Nachrichten


Noch nie haben sich in Deutschland so viele Menschen nach Zeckenbissen im Grünen mit Frühsommer-Meningo-Enzephalitis (FSME) angesteckt wie 2020 – und Experten befürchten eine weiter steigende Tendenz. Neu ist: Die nur durch Zecken übertragene und im schlimmsten Fall tödliche Form der Hirnhautentzündung wandert Richtung Norden – und tritt in der Natur verstärkt in größeren Höhen auf.
 
Interviews
Wegen Corona suchen Patienten mit psychischen Erkrankungen oft erst spät Hilfe. Auch der Wiedereinstieg in den Alltag ist häufig erschwert. Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Chefarzt der Psychiatrisch-Psychosomatischen Tagesklinik Waldfriede Dr. med. Herald Hopf darüber gesprochen, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Psyche auswirkt und welche Veränderungen im klinischen Alltag zu bemerken sind.

Unter dem Stichwort der „harm reduction“ werden E-Zigaretten vielfach als weniger gefährlich bezeichnet als herkömmliche Zigaretten und sogar zur Raucherentwöhnung empfohlen. Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) widerspricht dieser Darstellung deutlich. Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Pneumologen Professor Wulf Pankow über die Gefahren durch E-Zigaretten und geeignete Methoden für den Rauchentzug gesprochen.

Der klassische Medikationsprozess im Krankenhaus ist fehleranfällig. Untersuchungen untermauern das. Dabei könnte die Digitalisierung die Arzneimitteltherapie wesentlich sicherer machen. Das Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf (UKE) hat schon vor Jahren auf ein Closed Loop Medication Management umgestellt. Gesundheitsstadt Berlin hat mit UKE-Krankenhausapothekerin PD Dr. Claudia Langebrake über die Vorteile des digitalen Medikationsprozesses gesprochen.
Logo Gesundheitsstadt Berlin