Pflege-Petition des „STERN“ erreicht Bundestag mit einer Viertelmillion Unterschriften

Die vom Magazin STERN vor vier Wochen ins Leben gerufene Pflege-Petition "Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen" wurde am Donnerstag dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags übergeben. Mehr als 200.000 digitale Unterschriften zählte die Petition zum Zeitpunkt der Übergabe. Die Auszählung der postalisch eingesendeten Unterschriftenlisten dauert jedoch noch an. Der STERN schätzt, dass insgesamt mehr als eine Viertelmillion Bürgerinnen und Bürger die Petition unterzeichnet haben.

Arzt, STERN-Reporter und Petent Dr. Bernhard Albrecht: "Der erste Etappensieg ist dem STERN gelungen; wir haben eine gewaltige Öffentlichkeit für die Forderungen hinter uns. Jetzt aber ist die Verantwortung groß: Die Menschen da draußen erwarten, dass sich nach Jahrzehnten des Stillstands was tut, dass endlich ein Systemwechsel eingeleitet wird."

Mensch vor Profit

Die Forderungen der Pflege-Petition lauten: Mensch vor Profit. Für eine Pflege in Würde.

1. Mehr Zeit für Patient*innen. Verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung

2.  Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patient*innen. Bessere Karrierechancen

3.  Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine echte Gesundheitsreform 

Spahn will an Anhörung teilnehmen

Am 1. März werden die Forderungen in einer öffentlichen Anhörung in Anwesenheit von Regierungsvertretern diskutiert. Petitionsausschussvorsitzender Marian Wendt gab am Donnerstag bekannt, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn persönlich an der Anhörung teilnehmen wird. "Die Petition ist ein Ausdruck von bürgerschaftlichem Engagement, von Menschen, die sich gerade für das Thema Pflege interessieren, sagte der CDU-Politiker. Dass sich die Politik dieses Themas weiter sehr stark annehmen müsse, das sei ganz klar. „Jeder fragt sich: Werden meine Angehörigen gut versorgt? Werde ich mal gut versorgt? Deswegen will man jetzt etwas tun, um auch die Situation perspektivisch zu verbessern. Dahinter stehen viele, die sagen, die Pfleger leisten einen so tollen Job, gerade im ersten Lockdown."

Martina Stamm-Fibich, SPD, stellvertretende Ausschussvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, sagte, mit der Petition zeige sich der tiefe Wunsch, dass grundsätzliche Veränderungen folgen müssten. „Das Thema Pflege berührt sehr viele Menschen. Diejenigen, die in der Pflege und in deren Umfeld tätig sind, wissen, dass es Veränderungen braucht. Und diejenigen, die selbst auf Pflege angewiesen sind, möchten, dass ordentliche Arbeitsbedingungen herrschen und die Finanzierung gesichert ist.“ Das System mit Stückwerk zu reparieren, wie bislang geschehen, werde aber nicht funktionieren. Grundlegende Veränderungen seien nötig.