. Initiative für Volksentscheid in Berlin gestartet

Pflege: Personalquoten für Krankenhäuser gefordert

Zu wenig Pflegekräfte gefährden die Patientensicherheit. Personalquoten für Krankenhäuser sollen dem nun ein Ende setzen.
Bessere Pflege durch Personalquoten?

Immer im Stress: Pflegepersonal im Krankenhaus.

Gleich zwei Initiativen zielen derzeit auf Personalstandards in der stationären Krankenpflege, eine auf Bundesebene, die andere in Berlin. Die Gewerkschaft ver.di hat sich in Berlin Verbündete für ihre Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln in Krankenhäusern gesucht. Gemeinsam mit Patientenfürsprechern und Krankenhausbeschäftigten startet sie nun im Berliner Bündnis Gesunde Krankenhäuser eine Initiative für einen entsprechenden Volksentscheid. „Mehr Personal kann Leben retten“, sagte Bündnissprecherin Lucy Redler (Linke) zum Auftakt der Initiative.

Für den Volksentscheid hat das Bündnis einen Gesetzentwurf vorbereitet. Er zielt auf eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes mit Wirkung für den Krankenhausplan. Neben verbindlichen Personalquoten in Krankenhäusern und Sanktionen bei Nichteinhaltung sieht der Entwurf auch vor, dass die Investitionsförderung des Landes Berlin deutlich erhöht wird. Dazu soll eine Investitionsquote gesetzlich verankert werden.

385 Millionen Euro für Investitions- und Personalquoten für Berliner Krankenhäuser

Allein für die Investitionsförderung müsste das Land Berlin 160 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen. 90 Millionen Euro müssten die landeseigene Uniklinik Charité und das kommunale Krankenhausunternehmen Vivantes pro Jahr zusätzlich für Personalkosten ausgeben. Bei den anderen Berliner Plankrankenhäusern würden weitere 135 Millionen Euro für Personalmehrkosten benötigt. Wie die Krankenhäuser diese Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommen, ist Gegenstand von bundesweiten Verhandlungen.

Bevor entschieden wird, ob das Volksbegehren zugelassen wird, muss das Bündnis 20.000 gültige Unterschriften beim Senat einreichen. Gelingt es anschließend, noch einmal 175.000 Unterschriften zu sammeln, ist das Land Berlin am Zug. Entweder nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Bündnisses an, oder es stellt ihn der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung zur Abstimmung. Mit 600.000 Stimmen wäre er beschlossen.

 

Berlin startet Bundesratsinitiative für Personalquoten

Unterstützung für die Forderungen des Bündnisses Gesunde Krankenhäuser signalisierte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Das Pflegepersonal sei in Krankenhäusern und Pflegeheimen jahrelang vernachlässigt worden. „Die Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln für alle Pflegebereiche ist daher berechtigt. Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten“, kündigte Kolat an. Sie forderte aber auch, dass die Personalmehrkosten von den Krankenkassen refinanziert werden müssen. „Höhere Kosten für Pflegepersonal dürfen nicht zu Kostenverschiebungen oder Einsparungen in anderen Bereichen des Krankenhauses führen“, so Kolat.

Die erste Aktion zur Unterschriftensammlung für den Volksentscheid ist am 8. Februar um 11 Uhr am Bettenhochhaus der Charité geplant. Die Auftaktveranstaltung findet am 9. Februar statt.

Foto: Ehst – fotolia.com

Autor: Angela Mißlbeck
Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik
 

Weitere Nachrichten zum Thema Personalquoten Pflege

| Der Streik an der Charité und die bundesweite Protestaktion von verdi zeigen: die Belastungsgrenze des Pflegepersonals in Krankenhäusern ist erreicht. Auch die Deutsche Gesellschaft für Hämatologie und Onkologie springt jetzt für Pflegende in die Bresche.
 

Aktuelle Nachrichten aus der Gesundheit

 
. Weitere Nachrichten
Zum Welt-Diabetestag gibt es schlechte Nachrichten für Frühstücksmuffel: Epidemiologische Studienhaben gezeigt, dass der Verzicht auf ein Frühstück mit einem erhöhten Risiko für Typ-2-Diabetes verbunden ist. Umgekehrt scheint regelmäßiges Frühstücken vor der Zuckerkrankheit und Übergewicht zu schützen.
Die Seborrhoische Dermatitis zeichnet sich durch einen schuppigen und häufig juckenden Ausschlag im Gesicht und auf der Kopfhaut aus. Dermatologen haben nun herausgefunden, dass der Transkriptionsfaktor JunB eine Schlüsselrolle bei der Entstehung dieser Erkrankung spielt. Sie hoffen, dass sich daraus neue Therapieansätze entwickeln lassen.
. Fortbildungen Hauptstadtregion
loading...
Terminkalender
 
. Termine Hauptstadtregion
loading...
Terminkalender
 
. Interviews
Die akute Aortendissektion ist immer ein Notfall. Einer Studie zufolge könnte vielen Menschen das Leben gerettet werden, wenn sie rechtzeitig und adäquat behandelt werden würden. Gesundheitsstadt Berlin hat mit Dr. Stephan Kurz vom Deutschen Herzzentrum Berlin (DHZB) über die Versorgungssituation und das erfolgreiche Projekt „Aortentelefon“ gesprochen.
Dr. Iris Hauth, Chefärztin des Alexianer St. Joseph-Krankenhauses für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik in Berlin-Weißensee, berichtet in Ihrem Buch "Keine Angst!" über Ursachen und Behandlung von Depressionen - und wie man sich davor schützen kann.
Prof. Dr. Andreas Michalsen, Chefarzt am Immanuel Krankenhaus Berlin und Professor für Klinische Naturheilkunde an der Charité, über die Grenzen der Schulmedizin, den Wildwuchs in der Naturheilkunde und warum sich beide Disziplinen gerade näherkommen.