Pflege: Personalquoten für Krankenhäuser gefordert

Gleich zwei Initiativen zielen derzeit auf Personalstandards in der stationären Krankenpflege, eine auf Bundesebene, die andere in Berlin. Die Gewerkschaft ver.di hat sich in Berlin Verbündete für ihre Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln in Krankenhäusern gesucht. Gemeinsam mit Patientenfürsprechern und Krankenhausbeschäftigten startet sie nun im Berliner Bündnis Gesunde Krankenhäuser eine Initiative für einen entsprechenden Volksentscheid. „Mehr Personal kann Leben retten“, sagte Bündnissprecherin Lucy Redler (Linke) zum Auftakt der Initiative.

Für den Volksentscheid hat das Bündnis einen Gesetzentwurf vorbereitet. Er zielt auf eine Änderung des Landeskrankenhausgesetzes mit Wirkung für den Krankenhausplan. Neben verbindlichen Personalquoten in Krankenhäusern und Sanktionen bei Nichteinhaltung sieht der Entwurf auch vor, dass die Investitionsförderung des Landes Berlin deutlich erhöht wird. Dazu soll eine Investitionsquote gesetzlich verankert werden.

385 Millionen Euro für Investitions- und Personalquoten für Berliner Krankenhäuser

Allein für die Investitionsförderung müsste das Land Berlin 160 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr aufbringen. 90 Millionen Euro müssten die landeseigene Uniklinik Charité und das kommunale Krankenhausunternehmen Vivantes pro Jahr zusätzlich für Personalkosten ausgeben. Bei den anderen Berliner Plankrankenhäusern würden weitere 135 Millionen Euro für Personalmehrkosten benötigt. Wie die Krankenhäuser diese Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommen, ist Gegenstand von bundesweiten Verhandlungen.

Bevor entschieden wird, ob das Volksbegehren zugelassen wird, muss das Bündnis 20.000 gültige Unterschriften beim Senat einreichen. Gelingt es anschließend, noch einmal 175.000 Unterschriften zu sammeln, ist das Land Berlin am Zug. Entweder nimmt das Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf des Bündnisses an, oder es stellt ihn der wahlberechtigten Berliner Bevölkerung zur Abstimmung. Mit 600.000 Stimmen wäre er beschlossen.

Berlin startet Bundesratsinitiative für Personalquoten

Unterstützung für die Forderungen des Bündnisses Gesunde Krankenhäuser signalisierte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD). Das Pflegepersonal sei in Krankenhäusern und Pflegeheimen jahrelang vernachlässigt worden. „Die Forderung nach verbindlichen Personalschlüsseln für alle Pflegebereiche ist daher berechtigt. Wir haben bereits eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten“, kündigte Kolat an. Sie forderte aber auch, dass die Personalmehrkosten von den Krankenkassen refinanziert werden müssen. „Höhere Kosten für Pflegepersonal dürfen nicht zu Kostenverschiebungen oder Einsparungen in anderen Bereichen des Krankenhauses führen“, so Kolat.

Die erste Aktion zur Unterschriftensammlung für den Volksentscheid ist am 8. Februar um 11 Uhr am Bettenhochhaus der Charité geplant. Die Auftaktveranstaltung findet am 9. Februar statt.

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