Patienten erhalten doch keine Rechnungen der Berliner Feuerwehr
Feuerwehr kommt wieder ohne Rechnung
Die Krankenkassen erzielten mit der Innenverwaltung und Vertretern der Berliner Feuerwehr am vergangenen Donnerstag eine vorläufige Einigung. Gesetzlich Krankenversicherte in Berlin erhalten nun doch keine Rechnung nach einem Rettungsdiensteinsatz durch die Feuerwehr. Die Verwaltung teilte mit, dass die Gebühren für Rettungseinsätze bis auf weiteres wieder zwischen der Feuerwehr und den gesetzlichen Kassen abgerechnet werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einem "guten Ergebnis" für die Notfallpatienten in Berlin. Rechnungen, die bereits an Patienten verschickt worden sind, zahlt den Angaben der Verwaltung zufolge die jeweilige Krankenkasse.
Rettungsdiensteinsätze
Die gesetzlichen Krankenkassen hatten mit Wirkung zum 1. Juli 2012 einen seit mehr als 20 Jahre bestehenden Vertrag mit der Innenverwaltung gekündigt. Bis dahin hatten die gesetzlichen Krankenkassen jährlich eine pauschale Summe für Notfalleinsätze der Berliner Feuerwehr an die Senatsinnenverwaltung überwiesen - etwa 67,5 Millionen Euro jährlich. Ein Einsatz kostet zwischen 280 und 1.500 Euro. Die Kassen hatten moniert, dass das Verfahren nicht transparent genug sei und sie die Plausibilität der Summen nicht nachprüfen konnten, und kündigten daher die Vereinbarung auf. Dennoch hatten sie zugesagt, alle Rechnungen zu bezahlen. Es war nur nicht klar, ob die Versicherten in Vorleistung gehen, also die Summe zunächst bezahlen und sie sich dann von ihrer Kasse zurückholen müssten, oder die Rechnung gleich an die Krankenkassen schicken sollten. In jedem Fall hätte dies eine grosse Verunsicherung der Patienten bedeutet.
Endgültig beigelegt ist der Streit aber noch nicht, da Feuerwehr und Krankenkassen über die Rechtmässigkeit der Gebührenhöhe weiter unterschiedliche Auffassungen vertreten. Die abschliessende Klärung dieser Frage wird nach beidseitiger Einschätzung noch dauern. Bis zur Klärung des Streits sollen gesetzlich Versicherte aber nicht mit den Abrechnungen belastet werden. Gesundheitssenator Mario Czaja äusserte die Hoffnung, dass sich Feuerwehr und Krankenkassen möglichst bald in der Frage der Gebührenhöhe einigen und den Streit damit endgültig beilegen werden. Er dürfe nicht auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner ausgetragen werden. "Notfallpatienten - unter ihnen viele ältere, kranke und behinderte Menschen - sollten ohne Sorge sein, wenn sie im medizinischen Notfall den Krankenwagen rufen", so der Gesundheitssenator.
Foto: Maria.P./fotolia.com
