Hat das Patent auf Sofosbuvir nicht den Richtlinien des Europäischen Patentübereinkommens entsprochen? Mit dem Fall muss sich nun das Europäischen Patentamt beschäftigen – Foto: DOC RABE Media - Fotolia
Ärzte der Welt hat am Montag zusammen mit Ärzte ohne Grenzen und weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Europäischen Patentamt (EPA) Einspruch gegen ein Patent auf den Wirkstoff Sofosbuvir eingelegt. Das Patent des Pharmakonzerns Gilead Sciences schützt die wichtigsten Basisverbindungen, die für die Herstellung von Hepatitis-C-Medikamenten benötigt werden. Doch die Non-Profit-Organisationen sind überzeugt, dass das Patent nicht den Richtlinien des Europäischen Patentübereinkommens entspricht. Ist die Patentanfechtung erfolgreich, könnte die Zugänglichkeit des Wirkstoffes Sofosbuvir auf dem europäischen Markt beschleunigt werden. Außerdem könnten die Länder besser mit Gilead über den Preis des Medikaments verhandeln. Hepatits C-Medikamente gehören zu den teuersten Arzneien überhaupt.
Erste Patentanfechtung war erfolgreich
François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland, ist zuversichtlich, dass die Patentanfechtung zum Erfolg führen wird. Ärzte der Welt hatte bereits im Februar 2015 Einspruch gegen ein Patent von Gilead Sciences betreffend Sofosbuvir vor dem Europäischen Patentamt eingereicht – und war erfolgreich: Im Oktober 2016 hatte die EPA-Kommission entschieden, dass die zum Patent angemeldete chemische Formel nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht und der Wirkstoff damit nicht mehr in vollem Umfang geschützt ist. „Es war das erste Mal, dass eine medizinische Nicht-Regierungsorganisation in Europa Einspruch gegen ein Patent erhoben hat“, sagt De Keersmaeker. „Wir konnten mit dem Einspruch beim europäischen Patentamt zeigen, dass ein Patent vergeben wurde, obwohl die Bedingungen des Patenterteilungsverfahrens nicht erfüllt waren.“
Allerdings verlangt Gilead immer noch hohe Preise für das Medikament Sovaldi mit dem Wirkstoffs Sofosbuvir. „Und die europäischen Regierungen tolerieren es“, kritisiert De Keersmaeker. Da die erste Patentanfechtung nicht gereicht hat, haben sich nun30 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 17 europäischen Ländern der Patentanfechtung angeschlossen.
Eine Hepatitis C-Behandlung kostet bis zu 55.000 Euro
Patente sind die Grundlage der überhöhten Preise für neue Medikamente. Eine dreimonatige Behandlung von Hepatitis C-Patienten kostet je nach Land bis zu 55.000 Euro. Laut Ärzte der Welt wurden wegen der hohen Koste in einigen europäischen Ländern bereits Zugangsbeschränkungen eingeführt. De Keersmaeker: "Weltweit leben über 80 Millionen Menschen mit Hepatitis C, die überteuerten Preise verhindern in vielen Ländern den Zugang zu den lebensrettenden Medikamenten.“
