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Montgomery hält Qualitätsinstitut für überflüssig

Der Präsident der Bundesärztekammer hat sich in einem Interview mit dem Deutschen Ärzteblatt kritisch über das geplante Qualitätsinstitut geäußert. Qualität kann man nicht verwalten, so Frank Ulrich Montgomery.
Montgomery hält Qualitätsinstitut für überflüssig

Montgomery: Debatte über Pay for Performance ist intellektuelle Selbstbefriedigung

Gut zwei Monate nach dem Start der Großen Koalition hat der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery im Deutschen Ärzteblatt eine vorläufige Bilanz zur Gesundheitspolitik von Hermann Gröhe (CDU) gezogen. Einig sei er sich mit Bundesgesundheitsminister vor allem bei ethischen Themen wie dem Verbot der organisierten Sterbehilfe oder auch dem Erhalt des Arztvorbehalts bei der „Pille danach“. In diesen Fragen sind wir durchaus auf einer Wellenlänge", meinte Montgomery.

„Das neue Qualitätsinstitut wird ein reiner Verwaltungsapparat“

Skeptisch äußerte sich Montgomery hingegen zu den Qualitätsoffensiven des Gesundheitsministers. Zum geplanten Qualitätsinstitut, das dem gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) unterstellt werden soll, sagte Montgomery dem Ärzteblatt: „Dadurch dass man das Qualitätsinstitut in Analogie zum IQWiG konstruiert, läuft es im Kern darauf hinaus, dass wir eine weitere Behörde für Qualitätssicherung bekommen. Qualität erzeugt man aber nicht, indem man sie verwaltet, sondern nur, indem man sie produziert. Und das wird das Qualitätsinstitut mit Sicherheit nicht tun. Es wird eine reine Verwaltungs-, Mess- und Kontrollinstanz sein. Insofern bräuchte man es nicht.“ Dennoch sei der gewählte Ansatz im Kern erträglich, meinte der BÄK-Präsident. Nachdem, was im Koalitionsvertrag angekündigt war, habe er Schlimmeres befürchtet.

Kritisch bewertete Montgomery auch die Bestrebungen der Bundesregierung, die Krankenhausvergütung stärker an Qualitätsparametern auszurichten. "Jeder weiß: Pay for Performance kann nur funktionieren, wenn auch auf wissenschaftlich valider Basis gute Parameter für Outcome-Qualität existieren. Solange es diese Parameter nicht gibt, ist jede Debatte über Pay for Performance eine intellektuelle Selbstbefriedigung ohne Substanz." Man dürfe dabei nicht vergessen, dass es eine grundgesetzliche Verpflichtung gebe, flächendeckend medizinische Versorgung zu bieten.

„Die Länder verhalten sich schändlich“

Scharfe Kritik übte Montgomery in diesem Zusammenhang an den Ländern. „Die Länder verhalten sich schändlich. Die Krankenhäuser sind heute gezwungen, von den Kassen gezahlte Betriebskostenmittel für die Finanzierung von Investitionen auszugeben. Das kann auf Dauer so nicht weitergehen.“ Hier sei der Bundesgesetzgeber gefordert, endlich die Länder in die Pflicht zu nehmen. „In einer Koalition mit einer 80-Prozent-Stimmenmehrheit im Bundestag und einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat muss es jetzt zu vernünftigen Lösungen kommen“, so Montgomery gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt.

Autor: ham
Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik
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