1.    Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Gesundheitsstadt Berlin GmbH – im Folgenden Veranstalterin genannt – und den Teilnehmenden im Rahmen der Fachtagung Smart Green Care and Hospital: Berlin und Brandenburg als Klimavorreiter im Gesundheitswesen? – im Folgenden Fachtagung genannt – die am 5. Dezember 2024 in Berlin als Präsenzveranstaltung stattfindet.

2.    Art der Fachtagung
Die Fachtagung wird als Präsenzveranstaltung konzipiert und durchgeführt. Zusätzliche digitale Elemente wie Livezuschaltungen (Streams) oder Podcasts etc. im Kontext einzelner Sessions sind dabei nicht ausgeschlossen.

3.    Buchung und Tarife
3.1    Mit der vollständigen Buchung der Teilnahme erkennen die Teilnehmenden diese AGB verbindlich an.

3.2    Es gelten die Tarife der Veranstalterin. Der Frühbuchertarif gilt bis einschließlich
31. August 2024. Hieran schließt sich der Normaltarif an. Maßgeblich für die Anwendung des Frühbuchertarifs ist der Eingang der Anmeldung bei der Veranstalterin.

3.3    Weitere Tarife sind Mitgliedertarif und Tarif für Beschäftigte im Krankenhaus,

4.    Buchungsbestätigung und Teilnahme
4.1    Mit Erhalt der Buchungsbestätigung durch die Veranstalterin entsteht ein Vertrag zwischen den Teilnehmenden und der Veranstalterin. Die Veranstalterin behält sich vor, mit einzelnen Teilnehmenden kein Vertragsverhältnis einzugehen.

4.2    Sofern und soweit die Teilnahme nur unter Einhaltung gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben hinsichtlich des Gesundheitsschutzes zulässig ist (zum Beispiel Abstandspflichten, Maskenpflicht, Impfungen), darf die Veranstalterin den Teilnehmenden den Zugang zur Präsenzveranstaltung bei Nichteinhaltung der Vorgaben ohne Kostenerstattung verwehren, wobei die Veranstalterin in diesem Fall den Teilnehmenden den Zugang zu etwaigen digitalen Elementen der Fachtagung ermöglichen wird.
 
5.    Erbringung von Leistungen durch die Veranstalterin
5.1    Die Veranstalterin ermöglicht den Teilnehmenden im Fall des Vertragsschlusses den Zutritt zur Fachtagung und zu den vertraglich vereinbarten Elementen der Fachtagung.
5.2    Gegenstand der Fachtagung können unterschiedliche Vortragsleistungen und Diskussionsrunden sein (im Folgenden insgesamt Panel genannt). Die Auswahl, der Inhalt, die Referierenden, der Zeitpunkt, der Ort und die Umsetzung der Panel stehen im alleinigen Ermessen der Veranstalterin. Die Panel werden im Programm ausgewiesen. Die Veranstalterin behält sich zeitliche und inhaltliche Programmänderungen aus berechtigten Gründen (zum Beispiel aufgrund von im Referierenden begründet liegenden Gründen wie Absage, Krankheit oder Verspätung) vor. Sie wird sich im zumutbaren Rahmen im Fall des Ausfalls einer/s Referierenden um eine/n Ersatzreferendierende/n bemühen.

6.    Zahlungsbedingungen
Die Zahlung der Teilnahmegebühr wird bei Buchung fällig.

Als Zahlungsmittel stehen Kreditkartenzahlung und/oder paypal zur Verfügung.

Die Zahlungsabwicklung für die Kreditkartenzahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Sumup.

Die ausgewiesenen Preise gelten zzgl. anfallender Umsatzsteuer.

7.    Übertragung der Anmeldung/Stornierung
7.1    Die Anmeldung ist verbindlich, das gebuchte Ticket kann jedoch jederzeit auf einen Dritten übertragen werden. Für den Dritten gelten diese AGB in gleicher Weise wie für die vormalig Teilnehmenden.

7.2    Nach Vertragsschluss können die Teilnehmenden die Veranstaltung durch schriftliche Mitteilung an die Veranstalterin bis zum 31. Oktober 2024 kostenfrei stornieren. Eine Stornierungsgebühr fällt nicht an. Nach diesem Zeitpunkt wird der gesamte Bruttoteilnahmebetrag fällig. Dies gilt auch für Anmeldungen ab dem 31. Oktober 2024 und im Fall des Nichterscheinens.

Das Recht auf Widerruf (Ziffer 9) bleibt unberührt.

8.    Digitale Veranstaltung
Sofern die Fachtagung nicht als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann beziehungsweise darf (vergleiche Ziffer 12), wird die Veranstalterin den Versuch unternehmen, die Fachtagung digital oder als Hybridveranstaltung durchzuführen.

8.1    Die technische Umsetzung der digitalen Fachtagung steht im alleinigen Ermessen der Veranstalterin. Die Veranstalterin bemüht sich um einen leichten Zugang zur digitalen Fachtagung. Einzelheiten wird die Veranstalterin rechtzeitig bekannt geben.
 

8.2    Sollte eine Präsenzveranstaltung nicht durchgeführt werden können beziehungsweise dürfen, haben die Teilnehmenden ein Wahlrecht:

1. Umwandlung des Tickets für die Präsenzveranstaltung in ein Ticket für die digitale Fachtagung analog zum gebuchten Fachtagung.
2. Rückgabe des gebuchten Tickets und Rückerstattung des Kaufpreises abzüglich einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 59,50 € (50,- € zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer)

9.    Widerrufsrecht
Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Teilnehmende haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen kostenfrei zu widerrufen.

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Teilnehmenden die Veranstalterin (Gesundheitsstadt Berlin GmbH, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30 700117600, E-Mail: office@gesundheitsstadt-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Veranstalterin alle Zahlungen, die sie von der/dem Teilnehmenden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Veranstalterin dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; im Fall einer Rückzahlung werden die Kosten des Geldverkehrs von den Entgelten abgezogen.
 

Musterwiderrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus, und senden Sie es an die Veranstalterin.

Gesundheitsstadt Berlin GmbH, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0)30 700117600, E-Mail: office@gesundheitsstadt-berlin.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

• Bestellt am(*)/erhalten am(*):     
• Name der Verbraucherin/des Verbrauchers:     
• Anschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers:     
• Unterschrift der Verbraucherin/des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier):
• Datum:     

(*) Unzutreffendes bitte streichen.

10.    Bildaufnahmen von der/des Teilnehmenden
Die/der Teilnehmende kann während der Fachtagung (insbesondere der Präsenz- und digitalen Seminare) mithilfe von Foto- und/oder Filmaufnahmen aufgenommen und diese Aufnahmen können durch die Veranstalterin zwecks Dokumentation und Nachberichterstattung über die Fachtagung sowie für die Öffentlichkeitsarbeit genutzt werden. Dabei werden lediglich Übersichtsaufnahmen veröffentlicht, bei denen einzelne Personen aus dem Publikum nicht identifiziert werden können. Die Veröffentlichung ausgewählter Bilddateien in Publikationen der Veranstalterin sowie auf deren Homepage ist für die Öffentlichkeitsarbeit der Veranstalterin erforderlich und dient damit der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Veranstalterin gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen zur Nutzung der Daten der Teilnehmenden finden sich in der Datenschutzerklärung (https://www.gesundheitsstadt-berlin.de/datenschutz).
 

11.    Haftung
Die Haftung der Veranstalterin, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist beschränkt auf Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Veranstalterin oder ihrer Organe, Mitarbeitenden oder Beauftragten beruhen, auf schuldhaft verursachte Personenschäden sowie auf Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, das heißt einer Vertragspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde und auf deren Erfüllung sich ein Vertragspartner regelmäßig verlassen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist, außer für Personenschäden, die Haftung auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.    Höhere Gewalt und gesetzliche sowie behördliche Verbote
Die Veranstalterin ist infolge höherer Gewalt (im Sinne der Definition des BGH) oder pandemiebedingt berechtigt, die Fachtagung oder Teile der Fachtagung vorübergehend oder dauerhaft nicht zur Verfügung zu stellen sowie die Fachtagung oder Teile hiervon zu verschieben, zu verkürzen oder zu verlängern. Alternativ darf die Veranstalterin die Präsenzveranstaltung beziehungsweise Präsenzteile als digitale Veranstaltung veranstalten, wobei die Veranstalterin die Teilnehmenden hierüber so schnell wie möglich informieren wird.
Vorstehendes gilt auch, wenn eine Präsenzveranstaltung aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder behördlicher Verfügungen und Auflagen nicht durchgeführt werden darf (zum Beispiel Bombenentschärfungen). Ziffer 8 (insbesondere Ziffer 8.2) findet Anwendung.

13.    Datenschutz
Die Veranstalterin behandelt alle personenbezogenen Daten nach den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Verantwortlicher für die Datenerhebung und -nutzung ist die Veranstalterin. Die Veranstalterin verarbeitet die Daten der Teilnehmenden zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO einschließlich Erstellung einer Teilnehmendenliste mit den Daten der/des Teilnehmenden (Name samt Titel, Unternehmen/Institution samt Sitz, Funktion). Die im Anmeldeformular mit * versehenen Felder sind Pflichtfelder. Ohne die Pflichtangaben kann die Veranstalterin die Anmeldung der Teilnehmenden nicht annehmen. Alle anderen Angaben sind freiwillig.
Zudem wird zu diesen Zwecken auch ein Namensschild vergeben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung und -nutzung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Weitere Informationen zur Nutzung der Daten der Teilnehmenden finden sich in der Datenschutzerklärung www.gesundheitsstadt-berlin.de/datenschutz).
Sollte ein Unternehmen Teilnahmetickets für seine Mitarbeitenden und/oder Gäste erwerben, so ist das Unternehmen für die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Personendaten durch die Veranstalterin verantwortlich und hat eventuell hierfür erforderliche Erklärungen der Mitarbeitenden/Gäste einzuholen sowie diese über die Nutzung der Daten entsprechend dieser AGB zu informieren. Die Erklärungen und das Informationsblatt sind der Veranstalterin nach Aufforderung exemplarisch vorzulegen.

Sollte ein Unternehmen der Weitergabe der Daten (Name samt Titel, Unternehmen/Institution samt Sitz, Funktion) seiner angemeldeten Mitarbeitenden/Gäste an Sponsoren und Partner für Informationen über deren Veranstaltungen im Rahmen der Fachtagung zustimmen, so ist das Unternehmen für die Rechtmäßigkeit der Datenerhebung und die Weitergabe der Daten der Mitarbeitenden/Gäste durch die Veranstalterin an die Sponsoren und Partner verantwortlich und hat eventuell hierfür erforderliche Erklärungen der Mitarbeitenden/Gäste einzuholen sowie diese über die Nutzung der Daten entsprechend dieser AGB zu informieren. Die Erklärungen und das Informationsblatt sind der Veranstalterin nach Aufforderung exemplarisch vorzulegen.

14.    Sonstige Vereinbarungen
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung der Vertragspartner über den Vertragsgegenstand dar und ersetzen eventuelle frühere Absprachen der Vertragspartner darüber.

15.    Schlussbestimmungen
Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, wird die Gültigkeit der anderen Regelungen nicht berührt.

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Veranstalterin und den Teilnehmenden gilt, auch wenn die/der Teilnehmende ihren/seinen Geschäftssitz im Ausland innehat, deutsches Recht. Ist die/der Teilnehmende Verbraucherin/Verbraucher, führt dies nicht dazu, dass die/der Teilnehmende den Schutz der gesetzlichen Vorschriften des Landes seines gewöhnlichen Aufenthalts verliert, von denen nicht durch Vertrag abgewichen werden darf.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin, sofern die/der Teilnehmende Kauffrau/mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist. Ist die/der Teilnehmende Verbraucherin/Verbraucher, so gelten die gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstände.

16.    Streitbeilegungsverfahren
Die Veranstalterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gesetzlich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

17.    Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Berlin.

AGB SGH 2024 – Stand Juli 2024