Medizinische Versorgung von Menschen aus der Ukraine: KV Berlin drängt Senat auf Regelung
Hunderte Berliner Ärzte behandeln kostenlos Geflüchtete aus der Ukraine. Bis heute ist die Kostenübernahme nicht geregelt – Foto: © Adobe Stock/ Jonas Glaubitz
Mittlerweile haben sich in Berlin über 800 Arztpraxen bereit erklärt, Geflüchtete aus der Ukraine kostenlos medizinisch oder psychologisch zu versorgen. Außerdem tun diese viele weitere Ärzte und Psychotherapeuten, ohne sich in dem KV-Register eingetragen zu haben. Diese freiwillige Hilfsbereitschaft scheint auch knapp vier Wochen nach Kriegsbeginn immer noch nötig zu sein. Denn bislang ist die Kostenübernahme für die ambulante medizinische Behandlung von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in Berlin Zuflucht finden, noch nicht geregelt.
KV „sprachlos und wütend“
„Das macht uns sprachlos und wütend“, teilte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin am Dienstag mit. Man stehe seit über zwei Wochen mit dem Land in Kontakt, um eine schnelle Lösung für die medizinische Versorgung der Geflüchteten zu finden. „Doch bis heute gibt es keinen Vertrag, mit dem die Kostenübernahme geklärt ist“, heißt es seitens des KV-Vorstands.
Dabei hatte die KV Berlin nach eigenen Angaben vor über einer Woche der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales einen Vertragsentwurf vorgelegt, der die aus der Flüchtlingskrise in 2015 erprobten Verfahren aufgreift. In einem Begleitschreiben sei die zuständige Senatorin auf die „besondere Dringlichkeit“ hingewiesen worden. Dem Vernehmen nach soll der Vertragsentwurf erst am Donnerstag in der Senatsverwaltung besprochen werden.
Senat will sich erst am Donnerstag mit KV-Vertrag befassen
Die KV Berlin geht nun davon aus, dass Berlin auch in dieser Woche noch keine Regelung für die medizinische Versorgung der Geflüchteten haben wird. „Dies ist in der aktuellen Situation, in der täglich viele Geflüchtete aus der Ukraine ankommen, die behandelt und mit Medikamenten versorgt werden müssen, nicht akzeptabel“, so der KV-Vorstand. So lange es keine Regelung gebe, werde die medizinische Versorgung "auf den Schultern der Praxen abgeladen“, die sich bereit erklärt haben, die Geflüchteten kostenfrei zu behandeln“, heißt es weiter.
KV appelliert an Senat
Die freiwillige kostenlose Versorgung könne keine Dauerlösung sein. "Ärztliche und psychotherapeutische Leistungen müssen abgerechnet und notwendige Arzneimittel und Hilfsmittel verordnet werden können. Deshalb geht noch einmal der dringende Appell an den Berliner Senat, mehr Mut für schnelles und unbürokratisches Handeln zu zeigen“, heißt es abschließend von der KV Berlin.
