Leistungsverbesserungen von 2,4 Milliarden Euro für die Pflege?
Jens Spahn für Mehrausgaben von 500 Mio. Euro für die ambulante Pflege dementiell Erkrankter (Foto: Team Spahn)
Die Union will die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung 2015 um rund 660 Millionen Euro pro Jahr dynamisieren. Das ist das Ergebnis einer Tagung der CDU/ CSU Arbeitsgruppe Gesundheit, über die die Ärzte Zeitung und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) berichten. Insgesamt stehen aus der Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte für die soziale Pflegeversicherung ab 2015 voraussichtlich rund 3,6 Mrd. Euro an Mehreinnahmen zur Verfügung. Davon sollen 1,2 Mrd. Euro in einen Pflegevorsorgefonds fließen.
bpa: „Das sind gute Nachrichten für alle Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen“
„Das sind gute Nachrichten für alle Pflegebedürftigen, Pflegekräfte und Pflegeeinrichtungen“, sagt bpa-Präsident Bernd Meurer angesichts der geplanten Leistungsverbesserungen. Die Ärzte Zeitung titelt hierzu: „Das Milliardenspiel beginnt“.
Außer der Dynamisierung soll die Betreuung in der ambulanten und stationären Pflege gestärkt werden. Für die Betreuung in Pflegeheimen soll es künftig für 20 Heimbewohner eine zusätzliche Betreuungskraft geben – anstatt wie bisher für 24 Bewohner mit dementiellen Erkrankungen, so der bpa weiter.
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, kalkuliert dafür jährliche Mehrkosten von 500 Millionen Euro ein und sieht darin eine Entlastung der Pflegefachkräfte. Insgesamt sollen 45.000 zusätzliche Kräfte in Heimen angestellt werden. Gleichfalls 500 Millionen Euro will Spahn in der ambulanten Pflege für die Ausweitung der Betreuungsleistungen für Menschen mit Demenz eingesetzt sehen.
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll in regionalen Modellen erprobt werden
Für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege soll es ein flexibleres Budget geben, um Angehörige zu entlasten. Die Kosten hierfür beziffert Spahn auf 500 Millionen Euro pro Jahr. Rund 40 Millionen Euro im Jahr sollen dafür eingeplant werden, Menschen eine zehntägige Auszeit vom Beruf zu ermöglichen, sollten nahe Verwandte pflegebedürftig werden, heißt es in der Ärzte Zeitung.
Weiter werde es ein Pflegeberufegesetz geben. Zudem solle das Schulgeld für die Auszubildenden der Pflegeberufe abgeschafft werden, das in manchen Ländern noch erhoben werde, so die Ärzte Zeitung. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff solle laut Spahn zunächst in regionalen Modellen erprobt werden.
Dies unterstützt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek). Sie sagt aber auch, dass es damit „nicht zu einer Verzögerung des Gesamtprojektes“ kommen dürfe. Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff müsse in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, betont Elsner.
Foto: Team Spahn
