Landesarbeitsgericht erlaubt Fortsetzung des Streiks an der Charité
Das Arbeitsrecht setzt sehr hohe Hürden für ein Streikverbot. Deshalb können die Pfleger der Charité ihren Streik nun ungemindert fortsetzen
Jubel beim Bündnis verdi.charite, Enttäuschung bei der Geschäftsleitung der Charité: Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am Mittwoch-Nachmittag den Streik für rechtlich zulässig erklärt. Die Richter lehnten auch eine Einschränkung des Streiks ab. Damit hat die Charité nun in zweiter Instanz verloren, nachdem sie am Freitag bereits vor dem Arbeitsgericht Berlin mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gescheitert war. Ein Berufungsverfahren gegen die heutige Entscheidung ist nicht möglich.
Richter halten Notfallvereinbarung für ausreichend sicher
Die Klinikleitung der Charité hatte den juristischen Weg beschritten, weil sie die Forderung nach Personalaufbau durch Besetzungsquoten für nicht tariffähig hält und glaubt, dass nach Tarifvertrag eine Friedenspflicht besteht. Diesen Argumenten wollte das Gericht nicht folgen. Die Gewerkschaft verfolge mit dem Arbeitskampf vor allem das tariflich regelbare Ziel des Gesundheitsschutzes, eine personelle Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal zu erreichen. Die bestehenden Mantel- und Vergütungstarifverträge enthielten hierzu keine Regelungen und begründeten daher auch keine tarifliche Friedenspflicht, die einen Streik ausschließen würde, begründete das Gericht sein Urteil. Die Richter befanden den Streik auch nicht unverhältnismäßig. Die bestehende Notfallvereinbarung stelle sicher, dass Patienten durch den Streik nicht zu Schaden kämen, hieß es.
Die Charité Leitung ist da anderer Auffassung. Sie sieht nach wie vor die Sicherheit der Patienten gefährdet und will nun am Donnerstag verdi zu Verhandlungen einladen. „Grundsätzlich halten wir die Forderung der Gewerkschaft nach mehr Pflegepersonal für nachvollziehbar. Im derzeitigen Gesundheitssystem ist das allerdings nicht finanzierbar“, heißt es aus der Vorstandsetage der Charité.
Bundesweite Protestaktion gegen Personalmangel
Die Streikenden argumentieren, nicht der Streik, sondern der Normalzustand gefährde die Patienten. Da Personalmangel in fast allen 2.000 deutschen Krankenhäusern herrscht, hat verdi heute zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Tausende Krankenhausmitarbeiter, darunter auch Universitätsvorstände, haben sich mit der Aktion solidarisch gezeigt.
Foto: © Andrey Popov - Fotolia.com
