. Präventionsgesetz

Koalition will Prävention gesetzlich verordnen

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention beschlossen. Mit dem Gesetz will die Koalition gezielt Volkskrankheiten wie Diabetes und Depressionen vorbeugen. Krankenkassen werden stärker in die Pflicht genommen.
Koalition will Prävention gesetzlich verordnen

Gibt es gesunden Lebensstil bald auf Rezept?

Angesichts des demografischen Wandels will das Bundesgesundheitsministerium mit dem Gesetz zur Förderung der Prävention eine Notbremse bei den großen Volkskrankheiten ziehen. Der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sieht vor, dass die Krankenkassen künftig gezielt und messbar Volkskrankheiten wie Diabetes und Depressionen vorbeugen sollen. Die Raucherentwöhnung soll gestärkt und die Sterblichkeit bei Brustkrebs gesenkt werden.

Präventionsförderung

„Viele Krankheiten können vermieden werden, wenn frühzeitig auf bekannte Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel oder etwa auf psychische Belastungen Einfluss genommen wird“, kommentierte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr den neuen Gesetzesentwurf. Gerade bei Kindern und Jugendlichen sei es wichtig, frühzeitig gegenzusteuern. Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Krankenkassen schon ab dem Kindesalter mit zielgerichteten Präventionsangeboten auf eine gesundheits-bewusste Lebensweise der Versicherten hinwirken. Außerdem sollen künftig alle Kassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr übernehmen.

Kassen müssen ihre Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge verdoppeln

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die Krankenkassen ihre Versicherten künftig mit insgesamt rund 420 Millionen Euro dabei unterstützen, ein gesundes Leben zu führen. Dafür müssen die Kassen ihre Ausgaben für die Gesundheitsvorsorge verdoppeln. Künftig sollen sie sechs Euro pro Versichertem für die Gesundheitsvorsorge ausgeben, bislang sind es etwa drei Euro.

Kritik am Gesetzesentwurf gab es aus der Opposition und von Ärztevertretern. Der Präsident des Hartmannbundes Dr. Klaus Reinhardt erklärte, viele Präventionsprogramme der Kassen wirkten eher wie ein attraktives Freizeitangebot zur Mitgliederwerbung, deren wirkliche vorbeugende Wirkung aber fragwürdig sei. Er begrüßte das Gesetz allerdings als Schritt in die richtige Richtung, weil auch Betriebe, Schulen, Kindergärten und andere „Lebenswelten“ stärker in die Gesundheitsvorsorge einbezogen werden sollen. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, das Turnen auf Rezept sei keine ausreichende Antwort auf die Frage nach einer wirkungsvollen Gesundheitsförderung. Eine nachhaltige Gesundheitsvorsorge sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. SPD und Grüne wollen den Gesetzesentwurf stark ändern. Ob der Entwurf Gesetz wird, ist deshalb unklar.

Foto: DAK

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