Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
Logo Gesundheitsstadt Berlin
Das Gesundheitsportal aus der Hauptstadt
 

Klimaklage erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht

Die sogenannte Klimaklage liegt seit November beim Bundesverfassungsgericht. Jetzt haben die Karlsruher Richter die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten. Die Kläger werten diesen Schritt als großen Erfolg.
Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Verstößt Deutschlands Klimapolitik gegen das Grundgesetz?

Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht: Verstößt Deutschlands Klimapolitik gegen das Grundgesetz?

Unwetter, abgedeckte Dächer, Ernteausfälle und zwei Hitzesommer in Folge – viele dieser Klimakatastrophen könnten verhindert werden, wenn die Bundesregierung handeln würde. Doch das tut sie nach Auffassung vieler Menschen nicht. Darum haben der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV), der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und viele Einzelklägern wie der Schauspieler Hannes Jaenicke im November 2018 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen das Unterlassen geeigneter gesetzlicher Vorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Bundesrepublik Deutschland – also gegen die aktuelle Klimapolitik, die nach Auffassung der Kläger rechtswidrig ist.

Berlin hat Post aus Karlsruhe bekommen

Das Gericht scheint die Klage ernst zu nehmen: In diesen Tagen hat der Erste Senat die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat angeschrieben, damit sie bis Mitte November zur Klage Stellung nehmen können.

So etwas passiert üblicherweise nur dann, wenn sich die Karlsruher Richter mit einer Klage vertieft auseinandersetzen wollen. Ähnliche Klagen wurden in der Vergangenheit vom Verfassungsgericht nach knapper Prüfung gar nicht erst angenommen. „Für Menschenrechtsklagen auf einen besseren Umweltschutz ist das eine Premiere und ein großer Erfolg“, heißt es in einer Mitteilung des BUND.

 

Rechtswidrige Klimapolitik?

"Wir freuen uns, dass das oberste deutsche Gericht offenbar die Dringlichkeit des Klimaschutzes erkannt hat. Wir sind gespannt, ob und wie Bundesregierung und Bundestag ihre grundrechtswidrige Klimapolitik rechtfertigen wollen", erklären der SFV und BUND für die Klägergemeinschaft.

Aktuelle Entwicklungen wie Dürresommer und immer neue Hitzerekorde zeigten, dass der Klimawandel schon heute schwerwiegende Auswirkungen habe, meint Professor Volker Quaschning, Energieexperte an der HTW und einer der Einzelkläger. „Angesichts der immer größer werdenden Bedrohung sind wir zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Gefahr erkennt und die nötigen Gegenmaßnahmen einfordert."

Es geht um Grundrechte des Menschen

Zum Hintergrund der Klage schreibt der BUND: Um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, müsse Deutschland mindestens die im Pariser Klima-Abkommen vereinbarte Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad gegenüber vorindustriellem Niveau einhalten. Außerdem müsse Deutschland in der EU sein Gewicht dafür in die Waagschale werfen und die Emissionen in maximal zwei Dekaden in allen Sektoren auf null bringen.

Es geht also im Kern um Menschenrechte wie die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum. Die Kläger räumen der Politik zwar demokratische Entscheidungsspielräume ein. Diese erlaubten es grundrechtlich jedoch nicht, die Grundlagen menschlicher Existenz und damit auch der Demokratie zu untergraben. Genau das riskiere aber die unambitionierte deutsche Klimapolitik, so der Vorwurf der Kläger.

Sollte das Karlsruher Gericht der Klage stattgeben – das ist mit dem Schreiben noch nicht geschehen – würde nach Ansicht der Klägergemeinschaft deutlich, „dass das Klimathema ein massives Menschenrechtsproblem ist und nicht im Belieben der jeweiligen politischen Mehrheit steht.“

Foto: pixabay

Autor: ham
Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik
Lesen Sie weitere Nachrichten zu diesen Themen: Klimawandel
 

Weitere Nachrichten zum Thema Klimawandel

Aktuelle Nachrichten

 
Weitere Nachrichten
Im Gegensatz zur Bundespolitik ist offenbar eine klare Mehrheit von Apotheken-Mitarbeitern in Deutschland für eine Legalisierung von sogenanntem Genuss-Cannabis – unter der Bedingung einer streng kontrollierten Abgabe. Das ergibt sich aus einer Studie des Berliner Marktforschungsinstituts Aposcope.


Bei starkem Übergewicht kann ein Magenbypass zu einer bedeutenden Gewichtsabnahme führen. Ärzte aus Gießen nutzen für die Operation jetzt den OP-Roboter daVinci. Das sind die Vorteile.
 
Interviews
Chronische Fatigue gehört zu den häufigen Langzeitfolgen einer Covid-Infektion. Oft bessert sich der zermürbende Erschöpfungszustand nach einigen Wochen oder Monaten von allein. Doch einige Patienten entwickeln das Vollbild einer myalgischen Enzephalopathie/ Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS). Gesundheitsstadt Berlin hat mit Professor Carmen Scheibenbogen von der Charité über die Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten des schweren Krankheitsbilds gesprochen.


Wegen Corona suchen Patienten mit psychischen Erkrankungen oft erst spät Hilfe. Auch der Wiedereinstieg in den Alltag ist häufig erschwert. Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Chefarzt der Psychiatrisch-Psychosomatischen Tagesklinik Waldfriede Dr. med. Herald Hopf darüber gesprochen, wie sich die COVID-19-Pandemie auf die Psyche auswirkt und welche Veränderungen im klinischen Alltag zu bemerken sind.
Logo Gesundheitsstadt Berlin