Gruppe von 81 Wissenschaftlern hält Corona-Impfpflicht für verfassungswidrig
Verfassungsrechtlich umstritten: Die allgemeine Impfpflicht steht nach wie vor auf der politischen Agenda – Foto: © Adobe Stock/ nmann77
Während das neue Infektionsschutzgesetz in trockenen Tüchern zu sein scheint, ist das Thema Impfpflicht noch nicht durch. Die Ampelkoalition ist sich in dieser Frage nicht einig. Selbst unter Verfassungsrechtlern ist die Impfpflicht umstritten. Österreich hat die kürzlich beschlossene Impfpflicht ausgesetzt, weil sie in Anbetracht der milder verlaufenden Omikron-Infektionen nicht verhältnismäßig sei.
Eine verfassungsrechtliche Prüfung umfasst vier Fragen
Eine Impfpflicht ist ein erheblicher Einschnitt in die persönlichen Freiheitsrechte. Bevor Bundestag und Bundesrat sich für ein entsprechendes Gesetz entschließen, sollte das Vorhaben verfassungmäßig abgesichert sein. Entscheidend dabei sind vier Fragen:
1.) Welches Ziel dieses Gesetzes ist verfassungskonform?
2.) Ist diese Maßnahme, also eine Impfpflicht, mit Blick auf dieses Ziel geeignet?
3.) Ist diese Maßnahme erforderlich?
4.) Ist diese Maßnahme angemessen?
Bereits im Januar war eine Gruppe von 81 Natur- und Geisteswissenschaftlern zu dem Schluss gekommen, dass die Impfpflicht verfassungswidrig sei. Nun hat die Gruppe ihre sieben Argumente mit Daten des aktuellen Forschungsstands untermauert.
70 Seiten langes Papier vorgelegt
Fazit des 70 Seiten langen Papiers: Die Impfpflicht sei weder geeignet noch erforderlich noch angemessen, um die Zahl der schweren Erkrankungen effektiv zu senken und eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern.
Die Wissenschaftler argumentieren, dass die Impfung gegen COVID-19 keinen ausreichenden Fremdschutz biete. Menschen mit Impfung seien bei einer Infektion nicht weniger ansteckend als Personen ohne Impfung. Darum sei sie nicht geeignet, Infektionen zu verhindern und Infektionsketten zu unterbrechen.
Eine Impfpflicht sei auch nicht erforderlich, weil keine besondere Gefährlichkeit mehr bestehe: Denn die Anzahl schwerer COVID-19-Verläufe habe mit der neuen Variante Omikron das Niveau einer normalen saisonalen Grippe erreicht, heißt es in dem Papier. Zudem gebe es wirksame Medikamente und andere präventive Maßnahmen, also mildere Alternativen. Auch habe eine signifikante Überlastung des Gesundheitswesens nicht stattgefunden.
Aus Sicht der Wissenschaftler ist die Impfpflicht wegen ihres „Risikopotenzials“ auch nicht angemessen. Die gegenüber anderen Impfungen gemeldeten Nebenwirkungen seien enorm; heißt es dazu. Es sei mit einer Quote von mindestens 80 Prozent nicht gemeldeter Verdachtsfälle auf Impfnebenwirkungen zu rechnen.
Kanzler hält an Imppflicht fest
Befürworter der allgemeinen Impfpflicht – allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – halten indes an einer verpflichtenden Impfung fest. „Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten“, bekräftigte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Donnerstag. Über die allgemeine Impfpflicht soll voraussichtlich Anfang April im Bundestag entschieden werden.
