Greenpeace fordert von neuer SPD-Führung Neustart der Klimapolitik
Greenpeace-Aktivisten mit SPD-Spitzenkandidatin Saskia Esken vor dem SPD-Parteitag: Stehen Sie bitte zu Ihrem Wort
Knapp zwei Meter hoch sind die Leuchtbuchstaben „Neustart Klima“, die Greenpeace vor dem Berliner City Cube aufgestellt hat. Dort findet seit dem Morgen der SPD-Parteitag statt. Mit der Aktion fordert die Umweltorganisation das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum Handeln auf. Ihren Wahlkampf um den SPD-Vorsitz hatten die beiden mit Klimaschutz-Maßnahmen verknüpft, die den Ausstoß von Treibhausgasen effektiver senken und sozial gerechter sein sollten. „Die neue SPD-Führung muss jetzt zu ihrem Wort stehen und einen Neustart im Klimaschutz hinlegen", sagt Greenpeace-Klimaexperte Benjamin Stephan. "Esken und Walter-Borjans müssen dafür sorgen, dass das Klimapaket der Bundesregierung grundlegend überarbeitet wird."
Klimapaket der Bundesregierung in der Kritik
Greenpeace betrachtet das Klimapaket der Bundesregierung als völlig unzureichend. Deutschland löse damit seine im Koalitionsvertrag behauptete Vorreiterrolle beim Klimaschutz nicht ein. „Auch das nationale Klimaschutzziel für 2020 wurde faktisch aufgegeben: Das Klimapaket ist ein Desaster für die Lebensgrundlagen kommender Generationen“, erklärt Benjamin Stephan.
Was soll der C02 Ausstoß kosten?
Unter dem Motto #NeustartKlima hatten vor einer Woche deutschlandweit mehr als 600.000 Menschen für mehr Klimaschutz protestiert und an die Bundesregierung appelliert, das Klimapaket neu zu schnüren. Gefordert wird unter anderem, erste deutsche Kohlekraftwerke bereits im kommenden Jahr stillzulegen und ein CO2-Preis, der bei 50 bis 80 Euro beginnen soll.
Wolle die SPD soziale Härten vermeiden, so Stephan, müsse sie sich dafür einsetzen, „dass die Einnahmen des steigenden CO2-Preises wieder an die Menschen zurückfließen, vor allem an jene mit kleinem Einkommen.“ Die sozial ungerechte, klimaschädliche Erhöhung der Pendlerpauschale müsse in einem neuen Klimapaket, wie es die neue SPD-Spitze anstrebe, gestrichen werden.
Der Emmissionshandel steht auch im Mittelpunkt der Klimakonferenz in Madrid. Dort ist inzwischen auch Greta Thunberg eingetroffen. Die Konferenz dauert noch bis zum 13. Dezember.
