. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausfinanzierung

Gemischte Reaktionen auf Eckpunkte für eine Klinikreform

Sehr unterschiedlich fallen die Reaktionen auf die Eckpunkte für eine Krankenhausreform aus, die die Arbeitsgruppe von Bund und Ländern am Freitag, 5. Dezember 2014 vorgelegt hat. Die Bundesärztekammer findet das Eckpunktepapier „dünn“. Damit steht sie nicht allein.
Mehr Pflegekräfte für die Kliniken - das ist ein Ziel von Bund und Ländern für die Krankenhausreform

Die nächste Krankenhausreform soll mehr Pflegekräfte bringen.

Als „ernüchternd“ bezeichnete Bundesärztekammerpräsident Professor Frank-Ulrich Montgomery das Ergebnis der im Mai begonnenen Verhandlungen. „Der Berg kreißt und gebiert eine Maus. Da tagen Bund und Länder monatelang im Geheimen und heraus kommt ein dünnes Eckpunktepapier, das außer den aus dem Koalitionsvertrag längs bekannten Ankündigungen kaum etwas substanziell Neues zu bieten hat“, schimpfte Montgomery am Montag. „Wenn aus der Krankenhausreform noch etwas werden soll, müssen Bund und Länder inhaltlich nachlegen“, forderte er.

Eckpunkte zu Klinkreform: Ärzte und Kliniken vermissen Lösung für Investitionsbedarf

Vor allem für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser vermisst er eine nachhaltige Lösung. Die Verpflichtung der Länder, den Durchschnitt ihrer Krankenhausausgaben der Jahre 2012 bis 2014 fortzuführen, hält er für unzureichend. Nötig seien vielmehr „klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen und auch der Bund muss ergänzend Mittel zur Verfügung stellen“, so Montgomery. Auch Änderungen an der Klinikvergütung nach Fallpauschalen hält der Ärztepräsident für erforderlich. Einige Vorhaben seien aber durchaus sinnvoll. Dazu zählt Montgomery die Pläne für die Betriebskostenfinanzierung und die stärkere Berücksichtigung der vielfältigen Aufgaben der Universitätsmedizin und von Zentren bei der Vergütung

Mit ihrer Kritik an den Vorhaben zur Investitionsfinanzierung steht die Bundesärztekammer Seite an Seite mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Ihre Reaktion fällt zwiespältig aus. „Die Eckpunkte sind eine breit gefächerte Sammlung von Maßnahmen mit Verbesserungs- aber auch mit Verschlechterungs- und Belastungspotential für die Krankenhäuser“, so Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Er begrüßt ebenfalls die Pläne für die Betriebskostenfinanzierung und zusätzlich angekündigte Pflegeförderprogramm mit einem Volumen von 660 Millionen Euro. „Allerdings stehen die ungelöst bleibende Investitionsfinanzierung, überzogene Maßnahmen zur Leistungsmengendämpfung sowie neue Bürokratielasten einer nachhaltigen Verbesserung der Gesamtrahmenbedingungen für die stationäre Versorgung entgegen“, meint Baum.

Krankenkassen begrüßen Pläne für Strukturfonds

Die Krankenkassen reagierten hingegen spontan eher positiv auf die Eckpunkte. In einer ersten Reaktion begrüßten sie vor allem den geplanten Strukturfonds. „Wir freuen uns, dass die Politik mit der geplanten Einrichtung eines Strukturfonds den grundlegenden Reformbedarf zum Um- und Abbau der Überkapazitäten anerkannt hat“, so GKV-Sprecher Florian Lanz. Der Strukturfonds soll mit bis zu 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve gespeist werden, wenn die Länder die gleiche Summe bereitstellen. Lanz mahnte, es komme nun auf die konkrete Ausgestaltung des Fonds an, damit er tatsächlich dem Um- und Abbau der Überkapazitäten diene und nicht zur Konservierung überholter Strukturen führe.

Auch die geplante qualitätsorientierte Vergütung begrüßte der GKV-Sprecher. Sie soll ab 2017 eingeführt werden. „Qualität muss bei der Krankenhausplanung der Länder eine stärkere Rolle spielen, und gute Leistungen müssen besonders vergütet werden“, so Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei der Vorstellung der Eckpunkte am Freitag.

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Hauptkategorie: Gesundheitspolitik
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