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Ende der epidemischen Notlage - und dann Freedom Day?

Dienstag, 19. Oktober 2021 – Autor:
Die «epidemischen Lage nationaler Tragweite» besteht noch bis zum 25. November. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will keine Verlängerung. Erlebt Deutschland dann seinen Freedom Day? Das Parlament muss entscheiden.
Deutschland befindet sich seit 19 Monaten im Ausnahmezustand – Ende November könnte (fast) alles vorbei sein

Deutschland befindet sich seit 19 Monaten im Ausnahmezustand – Ende November könnte (fast) alles vorbei sein – Foto: © Adobe Stock/ FlagMan

Am 25. November endet die «epidemische Lage von nationaler Tragweite», sofern sie vom Bundestag nicht erneut verlängert wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich bei Corona-Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder nun gegen eine Verlängerung ausgesprochen. Medienberichten zufolge hat dies ein Ministeriumssprecher bestätigt.

Danach begründete Spahn seinen Vorstoß mit Einschätzungen des Robert Koch-Instituts, das die Gefährdungslage für geimpfte Personen und die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems mittlerweile nur noch als moderat einstuft. So werden in den Krankenhäusern und insbesondere auf den Intensivstationen derzeit überwiegend ungeimpfte Personen wegen Covid behandelt.

Deutschland  seit 19 Monaten im Ausnahmezustand

Angesichts der aktuellen Impfquote könne somit die epidemische Lage am 25. November 2021 als bundesweite Ausnahmeregelung beendet werden, wurde Spahn der "Bild"-Zeitung zufolge von Teilnehmern zitiert. "Damit wird ein seit dem 28. März 2020 und damit mithin seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand beendet." Spahn soll sich auch dafür ausgesprochen haben, dass die Hygiene- und Abstandsregeln weiter befolgt werden sollten, da man noch keine Entwarnung geben könne. Ob die epidemische Notlage beendet wird, entscheidet allerdings nicht der Gesundheitsminister, sondern das deutsche Parlament.

 

Maske wird wohl bleiben

Darauf wies auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hin. Die Feststellung der epidemischen Lage sei Sache des neuen Bundestags, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.  „Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es - unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage - wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen."

Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Sie gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder Lockdowns zu erlassen.

Angesichts steigender Inzidenzen dürfte es unwahrscheinlich sein, dass Deutschland am 25. November einen Freedom Day erlebt so wie gerade Dänemark. Dort sind sämtliche Beschränkungen gefallen, Masken aus dem öffentlichen Leben verschwunden. Die Impfquote ist aber zehn Prozent höher als in Deutschland.

Pflegebedürftige durch Booster besser schützen

Der Virologe und Epidemiologe Klaus Stöhr meint, es sei wichtig die Pandemiemaßnahmen der Situation anzupassen. Notwendig seien jetzt vor allem der Schutz der Alten- und Pflegeheime durch Boosterimpfungen für alle Bewohner und Pflegepersonal sowie der Versuch, die noch ungeimpften über 60-Jährigen zu erreichen, schreibt er auf Twitter.

Ferner solle man die Realität akzeptieren, dass es für Kinder unter 12 mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Impfempfehlung geben werde, da die Erkrankung auch langfristig einschließlich Long-Covid für Kinder ein geringeres Risiko darstelle als die Impfung. Durch Aufrechterhaltung der Maßnahmen wie Testungen und Maskenpflicht in Schulen, so Stöhr, „löst man kein einziges Problem bei den Altersgruppen, die die wirkliche Krankheitslast tragen.

Hauptkategorien: Corona , Gesundheitspolitik , Medizin
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