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Bundestag berät über Gesetze für das Gesundheitswesen

Donnerstag, 2. Juli 2015 – Autor: Angela Mißlbeck
Die Gesundheitspolitiker im Bundestag haben kurz vor der Sommerpause gut zu tun. Mit den Gruppenentwürfen zur Sterbehilfe und den Regierungsentwürfen zur Krankenhausreform und zum eHealth-Gesetz stehen in dieser Woche gleich drei zentrale Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung.
Das Parlament diskutiert die Gesundheitsgesetzgebung.

Gesundheitspolitische Debatten beschäftigen den Bundestag heute und morgen. – Foto: psdesign1 - Fotolia

Der Gesundheits-Marathon im Bundestag beginnt am heutigen Donnerstag mit der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe. Im Vorfeld haben sich zuletzt unter anderem zehn katholische Träger von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen positioniert. Sie sprechen sich in ihrem Positionspapier gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid. In der Erklärung unter dem Titel „An der Seite des Lebens“ wenden sie sich entschieden gegen alle Formen der geschäftsmäßig organisierten Sterbehilfe und Suizidbeihilfe und fordern eine Stärkung der Hospiz- und Palliativ-Versorgung. „Wir teilen hier die Position der Bundesärztekammer, die sie in den aktuellen „Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung“ und der Musterberufsordnung für Ärztinnen und Ärzte zum Ausdruck bringt: Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Klinikträger versichern dort auch: „Weder Ärztinnen und Ärzte noch andere Mitarbeitende in unseren Einrichtungen leisten Unterstützung bei der Vorbereitung oder Durchführung eines Suizids.“

Mehrere Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe im Parlament

Der Bundestag berät über verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema. Sie sind alle aus den Reihen der Abgeordneten erarbeitet worden. Die breiteste parlamentarische Basis hat ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf, der die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen will. Das Thema bildet den Auftakt in der Sitzung am Donnerstag. Die Abstimmung über die Entwürfe ist für November geplant. Sie soll ohne Fraktionszwang erfolgen.

Im thematischen Zusammenhang steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Verbesserung der Suizidprävention. Diesen Antrag soll der Bundestag am Donnerstagnachmittag diskutieren. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass 2013 in Deutschland mehr Menschen an Suiziden als an Autounfällen gestorben seien. 

 

Krankenhausreform und eHealth-Gesetz im Bundestag

Im Anschluss an die Debatte zur Suizidbeihilfe steht die erste Lesung zur Klinikreform auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Pläne der Bundesregierung für die Krankenhausreform stehen von vielen Seiten in der Kritik. Zuletzt hat die Gewerkschaft ver.di zu einem bundesweiten Protest aufgerufen. Sie wandte sich damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichenden Regelungen für eine Verbesserung der Personalsituation in der Pflege in Krankenhäusern.

Auch die Medizinische Versorgung für Asylsuchende ist Thema im Bundestag am Donnerstag. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die medizinische Versorgung für Asylsuchende und Geduldete „diskriminierungsfrei“ zu sichern.

Am Freitagnachmittag folgt die Debatte über das E-Health-Gesetz. Es soll die elektronische Vernetzung und die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte beschleunigen und ausbauen.

Foto: psdesign - fotolia.com

Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik
 

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