. Hebammen-Haftpflicht

Bundesärztekammer fordert Staatshaftung für Geburtsrisiken

Geburtsrisiken gehören in die Staatshaftung. Mit dieser Auffassung schlägt Bundesärztekammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery eine neue Lösung für die Haftpflichtproblematik - nicht nur bei den Hebammen - vor.
Der Staat soll für Geburtsrisiken haften, fordert die Bundesärztekammer

Bundesärztekammerpräsident Frank-Ulrich Montgomery fordert eine umfassende Lösung der Haftpflichtproblematik in der Geburtshilfe

Nicht nur Hebammen seien steigenden Haftpflichtprämien betroffen. Etwa 1,5 Prozent aller Geburten würden von freiberuflichen Hebammen betreut. „Die Problematik der Haftpflichtprämien besteht aber genauso bei niedergelassenen Ärzte, Krankenhausärzten oder Krankenhausabteilungen“, sagte Montgomery am Mittwoch in Berlin.

Statt Einzellösungen für die einzelnen Gruppen schlug er „eine Art Staatshaftung für das Risiko Geburt“ vor. Ausgenommen davon soll nach seinen Vorstellungen das Risiko der groben Fahrlässigkeit sein. Es sollte weiterhin über Haftpflichtversicherungen abgesichert werden. Diese Staatshaftung gilt nach seinen Angaben zum Beispiel bei Impfschäden. Montgomery hält sie auch bei Geburten für angebracht, weil Geburtshilfe eine gesellschaftliche Aufgabe sei.

Haftpflichtproblematik bedroht wohnortnahe Geburtshilfe

Die steigenden Haftpflichtprämien hingen nicht etwa mit einer Zunahme der Kunstfehler, sondern damit zusammen, dass die Gerichte den Eltern heutzutage höhere Entschädigungssummen zubilligen, „was wir für richtig halten“, so der Ärztepräsident. Problematisch sind aus seiner Sicht aber die Haftungsregelungen. „Erhebliche Entlastung“ um 30 bis 40 Prozent brächte es Montgomery zufolge auch, das mit den Regressforderungen der Krankenkassen verbundene Risiko bei den Krankenkassen verbliebe.

Der Ärztepräsident forderte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Vorfeld des Deutschen Ärztetages in Düsseldorf auf, bei der Lösung der Haftpflichtproblematik „neue Wege“ zu gehen. „Wir werden sonst erleben, dass zunehmend in kleineren Krankenhäusern und belegärztlichen Stationen die Geburtshilfe wegbricht“, warnte der Ärztepräsident. Übrig blieben nur noch große Geburtszentren. Das sei mit dem Anspruch flächendeckender wohnortnaher Versorgung nicht vereinbar.

Gefordert: Qualitätsinstitut mit ärztlichem Sachverstand

Änderungen mahnte Montgomery auch bei den Plänen des Gesundheitsministers für ein Qualitätsinstitut an. Die Bundesärztekammer fordert gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammer, dass sie mit je einem Sitz im Vorstand der Stiftung und einem unmittelbaren Antragsrecht beim Gemeinsamen Bundesausschuss ausgestattet werden. Nötig sei keine Behörde um Qualität zu verwalten, sondern Unterstützung, um Qualität zu produzieren, sagte Montgomery. „Das geht aber nur, wenn man ärztlichen Sachverstand ausreichend einbindet.“

Über das Qualitätsinstitut berät aktuell der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG).

Mit Blick auf den Deutschen Ärztetag richtete Montgomery eine Reihe weiterer Forderungen an Gröhe. Hohe Priorität räumt er unter anderem auch einer Reform der Krankenhausfinanzierung ein. Er erwartet eine „deutliche“ Regelung zur Investitionsfinanzierung durch die Länder und „Sonderlösungen“ für Unikliniken und kleine Grundversorger im Rahmen der Fallpauschalenvergütung.

Foto: Gesundheitsstadt Berlin (Archivbild)

Hauptkategorie: Gesundheitspolitik

Weitere Nachrichten zum Thema Geburtshilfe

| Ab 2015 sinkt der allgemeine Beitragssatz zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 14,6 Prozent und die Krankenkassen können prozentuale Zusatzbeiträge erheben. Diese und weitere Neuregelungen hat das Bundeskabinett heute im Rahmen des Entwurfs für das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG) beschlossen.

Aktuelle Nachrichten aus der Gesundheit

. Weitere Nachrichten
Eine Fettleber hat offenbar weitreichendere Folgen als bislang bekannt. Forscher konnten jetzt zeigen, wie das erkrankte Organ die Funktion von Nieren und Bauchspeicheldrüse beeinträchtigt.
US-Forscher haben eine Methode entwickelt, um Krebs in einem sehr frühen Stadium zu entdecken: Der Nachweis lässt sich über im Blut zirkulierende DNA der Krebszellen erbringen und kann mehrere Krebsarten erkennen.
Seit zweieinhalb Jahren bietet das discovering hands Zentrum in Berlin einen besonderen Service an: Blinde oder sehbehinderte Frauen, die dafür speziell ausgebildet wurden, tasten im Rahmen der Brustkrebsfrüherkennung die weibliche Brust auf Gewebeveränderungen ab. Ihre Erfolgsbilanz ist beeindruckend.
. Veranstaltungen
loading...
Terminkalender
. Personen Hauptstadtregion
. Interviews
Die Berichterstattung über Methadon als Krebsmittel weckt große Hoffnungen. Doch wie sieht eigentlich die rechtliche Seite aus, wenn Ärzte ein Medikament außerhalb des Zulassungsbereichs (Off-Label) verschreiben? Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Medizinrechtler Prof. Dr. Christian Dierks gesprochen, welche Risiken Ärzte eingehen und ob Patienten einen Anspruch auf einen individuellen Heilversuch mit Methadon haben.
Kinder, Job – und Reha? Mit der „Berufsbegleitenden Rehabilitation“ passt alles unter einen Hut, meint Christoph Gensch von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Im Interview verrät der Reha-Experte, was es mit dem neuen Modellprojekt auf sich hat.