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Bund will Kassen die Steuerzuschüsse kürzen

Weil Finanzminister Schäuble 2015 keine neuen Schulden mehr machen will, sucht er nach Einsparpotenzialen. Die Gesetzlichen Krankenkassen bekommen das jetzt zu spüren: Sechs Milliarden Euro Zuschüsse will er ihnen streichen.
Bund will Kassen die Steuerzuschüsse kürzen

Die Sparpläne des Finanzministers könnten gesetzlich Versicherte bald mit höheren Beitragen bezahlen, warnen Kassenverbände

Die in den Haushaltsplänen des Bundes vorgesehene Kürzung der Steuerzuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen in 2014 und 2015 von insgesamt sechs Milliarden Euro haben bei Kassenverbänden heftige Empörung ausgelöst. „Das ist nicht akzeptabel und zeigt, wie beliebig der Gesetzgeber mit versprochenen Steuerzuschüssen umgeht“, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) am Mittwoch.

Die Steuerzuschüsse waren unter anderem für versicherungsfremde Leistungen vorgesehen, etwa Mutterschaftsgeld und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes oder auch für die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen. Allein die kostet die Kassen rund 20 Milliarden Euro pro Jahr. Für das kommende Jahr hatten die Kassen fest mit 14 Milliarden Euro Bundeszuschüssen gerechnet, jetzt sollen sie nur 11,5 Milliarden bekommen. In diesem Jahr sollen sogar 3,5 Milliarden Euro gestrichen werden.

Kassen schwören Beitragserhöhungen herauf

Vdek-Chefin Elsner mahnte, die Kürzung werde den finanziellen Druck auf die Krankenkassen 2015 erhöhen und drohte mit Beitragserhöhungen. „In der Konsequenz müssen wieder die Beitragszahler für Kosten aufkommen, die eigentlich als gesamtgesellschaftliche Aufgaben über Steuern zu finanzieren sind.“

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer sprach in Anbetracht der jetzt durchgesickerten Sparpläne des Finanzministers von einem „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen.“ „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder auf geht“, so Pfeiffer, die zugleich um mehr Verbindlichkeit bat. „Statt ständiger politischer Eingriffe brauchen wir eine verbindliche Kopplung der Höhe des Bundeszuschusses an die Entwicklung der versicherungsfremden Ausgaben.“

Schäuble argumentiert mit den gewaltigen Finanzreserven

Der Süddeutschen Zeitung zufolge hatten Schäubles Haushaltsexperten in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium auf die gewaltigen Reserven im Gesundheitssystem verwiesen: Die betragen derzeit mehr als30 Milliarden Euro. Diesem Argument hatte wohl auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nichts entgegenzusetzen. Man könne es sich leisten, mit diesen Reserven zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, zumal das Geld ab 2017 wieder zurückfließe, sagte Gröhe der Zeitung. Der Bund hatte angekündigt, als Kompensation in 2017 und 2018 je 500 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen. Die Kassenverbände wollen sich damit aber nicht zufrieden geben. Vdek-Chefin Elsner: „Dieses Versprechen kompensiert die Kürzungen bei weitem nicht und ist wohl eher auf wahltaktische Erwägungen zurückzuführen.“

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