Bund-Länder-Kommission packt Investitionsfinanzierung an
Bei der Krankenhausreform kommt jetzt die Investitionsfinanzierung auf den Tisch – Foto: Romolo Tavani - Fotolia
Die Krankenhäuser weisen seit langem darauf hin, dass die Investitionsfinanzierung durch die Länder ungenügend ist und sie gezwungen sind, notwendige Investitionen aus laufenden Betriebsmitteln zu finanzieren. Viele Länder bestätigen das, sehen sich aber nicht in der Lage, Investitionsfördermittel in der nötigen Höhe zur Verfügung zu stellen.
So liegt für Berlin bereits seit Jahren eine gemeinsame Berechnung von Landeskrankenhausgesellschaft und Gesundheitssenatsverwaltung vor, die zeigt, dass die Fördersumme eigentlich doppelt so hoch sein müsste, wie sie ist. Dennoch werden die Investitionszuschüsse in der Hauptstadt auch in den kommenden Jahren faktisch kaum erhöht.
Viele Länder haben selbst Finanzprobleme
Im Saarland ist das Ausgabenvolumen festgeschrieben bis 2017. „Die Länder haben nicht den Spielraum, den Investitionsrahmen deutlich aufzustocken“, sagte der saarländische Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). Er fordert gemeinsam mit den meisten anderen Ländern zumindest mittelfristig eine Beteiligung des Bundes an der Investitionskostenfinanzierung. Aber nicht alle Länder unterstützen diese Forderung.
Auch Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) aus dem Bundesgesundheitsministerium leugnet die Probleme nicht. Es sei unstrittig und allen Beteiligten klar, dass die Investitionsfinanzierung durch die Bundesländer unzureichend sei, sagte sie. Der Bund erwarte aber, dass die Länder zu ihrer Verantwortung stehen. Die Investitionsfinanzierung der Länder ist nach ihren Angaben von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 1993 auf 2,7 Milliarden 2013 gesunken. Widmann-Mauz kündigte an, dass der Bund bereit sei, die Länder dabei zu unterstützen. Über die Modalitäten sei jedoch noch nicht gesprochen worden.
Großer Einstieg des Bundes unwahrscheinlich
Wie aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu erfahren war, würde der Bund eine finanzielle Beteiligung wohl daran knüpfen, dass er bestimmte Mitbestimmungsrechte über die Mittelverwendung erhält. In dieser Frage sind jedoch die Länder uneins. Vor allem das solvente Bundesland Bayern wehrt sich gegen ein Mitspracherecht des Bundes bei der Mittelvergabe, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.
Daher wird es voraussichtlich zunächst nicht zu einer generellen Beteiligung des Bundes an der Investitionsfinanzierung kommen. Die ist auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD auf Bundesebene nicht vorgesehen. Denkbar ist nach den Informationen aus Teilnehmerkreisen aber, dass der Bund die Länder über einen zweckgebundenen Fonds bei der Finanzierung struktureller investiver Maßnahmen unterstützt.
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