. Koalitionsverhandlungen

Bürgerversicherung scheint vom Tisch

Am Dienstag haben Union und SPD ihre Koalitionsgespräche zur Gesundheit aufgenommen. Während Pflegeversicherung und Klinikreform oben auf der Agenda stehen, scheint die Bürgerversicherung vom Tisch zu sein.
Bürgerversicherung scheint vom Tisch

Karl Lauterbachs Einheitsversicherung ist mit der CDU nicht zu machen

Am Dienstag, 29. Oktober hat in Berlin zum ersten Mal die Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit getagt. Die Gruppe wird von den beiden Gesundheitspolitikern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) geleitet. Von Lauterbachs Lieblingsthema der Bürgerversicherung ist jedoch kaum noch die Rede. Die CDU stemmt sich seit Jahren gegen eine Einheitsversicherung und ist so wenig kompromissbereit, dass die Einheitsversicherung gar nicht mehr in den Kernforderungen der SPD enthalten ist. Am derzeitigen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung dürfte sich daher wenig ändern. Allerdings steht noch die einheitliche Gebührenordnung für Ärzte im Raum – ein Modell, das der Einheitsversicherung empfindlich nahe kommt und von der SPD in die Gespräche eingebracht werden könnte.  

Klinikreform und Anhebung der Pflegebeiträge gelten als sicher

Strittig dürfte auch der Anteil der Arbeitgeber an den Krankenversicherungsbeiträgen sein. Die SPD fordert, dass Arbeitgeber künftig wieder den gleichen Beitrag zahlen wie Arbeitnehmer und Rentner. Derzeit liegt der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent, der Anteil von Arbeitnehmern und Rentnern bei 8,2 Prozent. Die Union hatte die Parität abgeschafft, um die Wirtschaft zu entlasten und wird wohl hier eher wenig kompromissbereit sein.

Einig sind sich beide Koalitionspartner in spe, dass es im Kliniksektor Verbesserungen geben muss. In vielen Krankenhäusern fehlt es an Geld und Personal – auf Kosten der Qualität. Hierbei müssen allerdings die Länder in die Gespräche einbezogen werden, da die Bedarfsplanung und Investitionsfinanzierung Ländersache ist.

Auch bei der Pflegeversicherung sehen beide Seiten Reformbedarf. Um Leistungen für Pflegebedürftige und insbesondere von Demenzkranken zu verbessern, fordert die SPD eine Anhebung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte. Die Union hat sich hierzu noch nicht festgelegt. Im Wahlkampf hatte Angela Merkel die Bürger aber schon auf moderat steigende Beiträge eingestimmt.

 

Am Gesundheitsfonds wird nicht gerüttelt

Am Gesundheitsfonds wollen indes beide Parteien festhalten. Die Rücklagen des Gesundheitsfonds und bei den Kassen werden bis Jahresende auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt. Gegenstand der Verhandlungen werden aber die Zusatzbeiträge sein. Die SPD will anders als die Union die Zusatzbeiträge ganz abschaffen. Gut möglich, dass hier ein Kompromiss ausgehandelt wird.

Bei den Koalitionsverhandlungen dürfte es auch um den Posten des zukünftigen Gesundheitsministers gehen. Karl Lauterbach gilt dabei als einer der möglichen Kandidaten für das Gesundheitsressort. Experten halten es aber für unwahrscheinlich, dass die CDU das Gesundheitsministerium der SPD überlässt.

Foto: SPD

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