. Rechtssprechung

BGH-Urteil: Patienten haben keinen Anspruch auf Privatanschrift des Krankenhausarztes

Eine Klinik muss die Privatdresse eines angestellten Arztes nicht herausgeben, sie darf es sogar gar nicht. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Dem Urteil war ein Schadensersatzprozess wegen eines mutmaßlichen Behandlungsfehlers vorausgegangen.
Klinik muss Privatanschrift eines Arztes nicht preisgeben

BGH-Urteil beruft sich auf Datenschutz: Klink darf die Privatadressen seiner Angestellten nicht an Dritte weitergeben

Dieses Urteil dürfte das Recht von Ärzten auf die Wahrung ihrer Privatsphäre stärken: Klagt ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers einen Klinikarzt an, muss die Klinik dessen Adresse nicht preisgeben, so das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar. Im vorliegenden Fall hatte ein Patient zwei angestellte Ärzte wegen eines mutmaßlichen Behandlungsfehlers auf Schadensersatz verklagt. An einen der Ärzte konnte die Klage unter der Klinikanschrift zunächst nicht zugestellt werden, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Namen nicht richtig angegeben hatte. Nach der Korrektur des Namens war die Zustellung aber erfolgreich. Trotzdem verlangte der Kläger von der Klinik Auskunft über die Privatanschrift des betroffenen Arztes. Weil sich die Klinik weigerte, landete der Fall zunächst vor dem Amtsgericht Weißwasser in Sachsen. Das Gericht wies die Klage jedoch ab. Daraufhin zog der Kläger vors Landgericht Görlitz, das ein komplett gegensätzliches Urteil sprach. Es verurteilte die Klinik zur Auskunft, weil sich Anonymität nicht mit dem Wesen des Arzt-Patienten-Verhältnis vertrage. 

Datenschutz geht vor  

Daraufhin legte die Klinik Revision ein und zog vor VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständig ist. Der BGH wies als dritte Instanz nun – genau wie das Amtsgericht – die Klage des Patienten ab. Das Gericht begründete die Entscheidung einmal damit, dass die Klageschrift ja zugestellt werden konnte. Zum anderen stellte der BGH klar: Aufgrund des Datenschutzes darf die Klinik die Adresse seines Angestellten gar nicht an Dritte herausgeben. „Die Regelung gestattet dem Arbeitgeber die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses. Der Arbeitgeber ist aber grundsätzlich nicht berechtigt, personenbezogene Daten, die für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben worden sind, an Dritte weiterzuleiten“, heißt es im BGH-Urteil vom Dienstag. Eine Weiterleitung privater Kommunikationsdaten an Dritte verstoße gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und bedürfe vielmehr der Einwilligung des Betroffenen, so der BGH weiter. 

Recht auf Krankenakten bleibt unberührt 

Das BGH-Urteil griff auch noch einmal das auf, was im neuen Patientenrechtegesetz geregelt ist: Der Patient hat grundsätzlich - auch außerhalb eines Rechtsstreits - Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten. Und er hat auch ein Recht darauf, den Namen des ihn behandelnden Arztes zu erfahren. Ein Recht auf die privaten Kontaktdaten seines Arztes hat der Patient aber grundsätzlich nicht. 

Lesen Sie weitere Nachrichten zu diesen Themen: Ärzte

Weitere Nachrichten zum Thema Recht in der Medizin

Aktuelle Nachrichten aus der Gesundheit

. Weitere Nachrichten
Verletzungen von Nerven im Zentralen Nervensystem (ZNS) führen oft zu irreparablen Schäden, weil sich Nervenzellen hier nur schwer regenieren können. Nun haben Forscher untersucht, mit welchen Wirkstoffen die Regenerationfähigkeit der Nervenzellen im ZNS angeregt werden kann.
. Veranstaltungen
loading...
Terminkalender
. Personen Hauptstadtregion
. Interviews
Die Blutvergiftung, fachsprachlich „Sepsis“, ist nach Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs die dritthäufigste Todesursache in Deutschland. Und sie gilt als die am häufigsten vermeidbare. Gesundheitsstadt Berlin hat anlässlich des Welt-Sepsis-Tags am 13. September mit Prof. Konrad Reinhart von der Universität Jena über das Thema gesprochen. Der Vorsitzende der deutschen Sepsis-Stiftung vertritt die These: Die tatsächliche Zahl der Sepsis-Fälle ist doppelt so hoch wie die der registrierten.
Kinder suchtkranker Eltern sind besonderen Belastungen ausgesetzt und haben ein hohes Risiko, später selbst eine Sucht oder andere psychische Erkrankungen zu entwickeln. Gesundheitsstadt Berlin hat mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler über die Situation betroffener Kinder und die Notwendigkeit von Unterstützungsangeboten gesprochen.
Die Berichterstattung über Methadon als Krebsmittel weckt große Hoffnungen. Doch wie sieht eigentlich die rechtliche Seite aus, wenn Ärzte ein Medikament außerhalb des Zulassungsbereichs (Off-Label) verschreiben? Gesundheitsstadt Berlin hat mit dem Medizinrechtler Prof. Dr. Christian Dierks gesprochen, welche Risiken Ärzte eingehen und ob Patienten einen Anspruch auf einen individuellen Heilversuch mit Methadon haben.