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Anwälte verklagen Czaja und LAGeSo-Chef Allert

Die Registrierung von Flüchtlingen am LAGeSo verläuft schleppend. Darum haben jetzt mehr als 40 Anwälte Strafanzeige gegen Gesundheitssenator Mario Czaja und LAGeSo-Chef Franz Allert gestellt. Ob das den Flüchtlingen hilft, darf bezweifelt werden.
Kälte, Krankheiten und Verletzungen: Wegen des Chaos am LAGeSo haben Anwälte die Berliner Verwaltung verklagt

Kälte, Krankheiten und Verletzungen: Wegen des Chaos am LAGeSo haben Anwälte die Berliner Verwaltung verklagt

Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen „Körperverletzung und Nötigung im Amt“ gegen Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und LAGeSo-Chef Franz Allert sowie weitere Verantwortliche eingereicht. Grund sind die chaotischen Zustände im und am Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße. An der Erstregistrierungsstelle müssen Flüchtlinge oft tagelang im Freien auf einen Termin warten. Den Anwälten zufolge nimmt Gesundheitssenator Czaja bewusst Verletzungen, Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit in Kauf. Hier liege ein systematischer Rechtsbruch vor, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung. 

Berlin bundesweites Schlusslicht

»Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, erklärte Rechtsanwältin Christina Clemm von der Anwaltsvereinigung RAV. Der Republikanische Anwaltsverein fordert gemeinsam mit der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), dass die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos läuft. Die beiden Anwaltsvereine erhoffen sich von der Strafanzeige, „dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorfälle aufklärt und die Schuldigen zur Verantwortung zieht.“

 

Czaja weist Vorwürfe zurück

Im rbb wies Czaja die Vorwürfe als absurd zurück. „Es stehe jedem frei, das Instrument der Strafanzeige zu nutzen – "wenngleich ich glaube, dass damit keinem einzigen Flüchtling geholfen wird", sagte er am Montag dem Sender. Die Verwaltung tue alles, um Flüchtlinge anständig unterzubringen und zu verpflegen – und nicht das Gegenteil. In der Tat dürfte der Nachweis schwer werden, dass der Berliner Senat mit Absicht Körperverletzungen durchführt. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker derweil von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller. Für die Situation der Flüchtlinge sei nicht nur Czaja, sondern das ganze Sozialressort verantwortlich, sagte Müller dem rbb.

Der Verein „Moabit hilft“ zeigt sich unterdessen begeistert von der Strafanzeige. „Wir unterstützen dieses vorbehaltlos“, schreibt die Organisation auf ihrer Facebook-Seite. 

Hauptkategorien: Berlin , Gesundheitspolitik
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