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Allgemeine Impfpflicht scheitert im Bundestag

Freitag, 8. April 2022 – Autor:
Die Impfpflicht ist am Donnerstag im Deutschen Bundestag gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen neuen Anlauf ab. Interessanterweise fand keiner der vier Anträge eine Mehrheit.
Eine Impfung gegen das Corona-Virus bleibt freiwillig – die Impfpflicht fand keine Mehrheit im Bundestag

Eine Impfung gegen das Corona-Virus bleibt freiwillig – die Impfpflicht fand keine Mehrheit im Bundestag – Foto: © Adobe Stock/ Rido

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mitgetragene Gesetzesentwurf wurde mehrheitlich abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf und 296 Abgeordnete dafür, 9 enthielten sich. Der zwischen Abgeordneten der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss sah eine Impfpflicht für über 60-Jährige ab dem 15. Oktober vor.

Kein Antrag findet eine Mehrheit

Der von der Unionsfraktion vorgelegte Antrag für ein Impfvorsorgegesetz fand ebenfalls keine Mehrheit. 172 Ja-Stimmen standen 469 Nein-Stimmen gegenüber bei 9 Enthaltungen. Dieser Antrag hielt sich eine Impfpflicht offen, falls sich die Infektionslage im Herbst verschlimmern sollte. Zudem war ein Impfregister vorgesehen.

Auch der Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht um den FDP-Abgeordneten Wolfang Kubicki fand keine Mehrheit. Nur 85 Parlamentarier votierten für den Antrag, 509 dagegen. 12 Abgeordnete enthielten sich. Der AfD-Antrag gegen eine allgemeine Impfpflicht scheiterte ebenfalls mit 607 Nein-Stimmen und nur 79 Ja-Stimmen.

 

Scholz sieht Debatte um Impfpflicht als beendet an  

Dass diese beiden Anträge keine Mehrheiten fanden, verändert nichts, da es ohnehin keine Impfpflicht geben wird.

Während Karl Lauterbach sinngemäß sagt, das letzte Wort sei bei der Impfpflicht noch nicht gesprochen, will Bundeskanzler Olaf Scholz keinen neuen Anlauf unternehmen. Es gebe im Bundestag keine Gesetzgebungsmehrheit für eine Impfpflicht, sagte er nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstagabend in Berlin. Dies sei die „Realität, die wir jetzt als Ausgangspunkt für unser Handeln nehmen müssen“.

Scholz war für eine Impfpflicht – über die Entscheidung sei er enttäuscht. Mit der Bundestagsentscheidung sei nun aber eine „sehr klare Aussage des Gesetzgebers“ getroffen worden.

Hauptkategorien: Corona , Berlin , Gesundheitspolitik
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