Der Auftakt der Bund-Länder-Gespräche zur Krankenhausreform am heutigen Montag wird ein Topthema bei der morgigen Eröffnung der alljährlichen Sitzungswoche des Deutschen Ärzteparlaments sein. Bundesärztekammerpräsident Professor Frank-Ulrich Montgomery misst dem Thema hohe Priorität zu. Er erwartet „deutliche“ Regelungen zur Investitionsfinanzierung mit den Ländern von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, der morgen beim Ärztetag erwartet wird.
Ambulante Weiterbildung ist unterfinanziert
Bei aller Einigkeit in Forderungen an die Politik wird die Ärzteschaft in Düsseldorf jedoch auch strittige Themen anpacken. Bereits beim vergangenen Ärztetag hat die ambulante Facharzt-Weiterbildung für Zündstoff gesorgt. Das Ergebnis der hitzigen Debatte war ein äußerst komplexer Beschluss. Der Stand der Umsetzung steht jetzt zur Diskussion.
Auf „einige hundert Millionen“ Euro beziffert Bundesärztekammerpräsident Professor Frank Ulrich Montgomery den Gesamtaufwand für die ambulante Weiterbildung mit 10.000 bis 20.000 Stellen in allen Fächern. Die Förderung der Allgemeinmedizin reiche offenbar nicht. Daher müsse man hier, auch für andere Fächer, neue Wege gehen, forderte er. Doch die Finanzierungsfrage, die schon der vergangene Ärztetag aufgeworfen hat, ist noch nicht abschließend geklärt. „Ob das ein Stiftungsmodell, ein Zuschlag zur Vergütung oder eine extrabudgetäre Leistung ist, das ist von Seiten der Kammer völlig egal, es muss nur nachhaltig gesichert sein“, sagte Montgomery im Vorfeld des Ärztetages, der ab Dienstag in Düsseldorf tagen wird. Dann stünden die Kammern bereit, die Organisation der Weiterbildung zu übernehmen.
Eine Hürde für die ambulante Weiterbildung ist auch die im Beschluss vom vergangenen Jahr geforderte Arbeitgebervertretung in der ambulanten Medizin. „Die Niedergelassenen tun sich extrem schwer, eine Organisation zusammenzubauen“, sagte Montgomery. Die Argumente der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), dass sie nicht die Arbeitgebervertretung übernehmen könne, bezeichnete er jedoch als nachvollziehbar.
Mangelnde Qualität der Schmerzmedizin
Auf den Prüfstand hebt der Ärztetag auch die Qualität der Schmerzmedizin. In diesem Bereich diagnostizierte Montgomery Defizite. Die BÄK will jedoch keinen extra Facharzt für Schmerzmedizin einführen. Der Berufsverbands der Schmerz- und Palliativmediziner BVSD kritisierte diese Position als „Vorfestlegung“ und forderte eine offene Diskussion auf dem Ärztetag.
Auch die privatärztliche Gebührenordnung GOÄ wird den Ärztetag in Düsseldorf erneut beschäftigen. Montgomery verbreitete Optimismus, dass die seit drei Jahren in der Endphase befindlichen Verhandlungen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung zum Jahresende abgeschlossen sein werden. Seine Aussage, dass es bei der Neufassung nicht nur Gewinner geben könne, stieß bereits im Vorfeld auf scharfe Kritik aus den Reihen der Verbände.
Weitere Themen des Deutschen Ärztetages sind unter anderem das Präventionsgesetz, der Ärztemangel im Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Auswirkungen der Euro-Krise auf das Gesundheitswesen.
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