. Bezahlung der Pflegenden

Absichtserklärung für Tarifvertrag Pflege unterzeichnet

In Brandenburg wurde deutschlandweit erstmalig eine Absichtserklärung für einen Tarifvertrag Pflege unterzeichnet. Zielsetzung von ver.di und der Wohlfahrtsverbände ist eine flächendeckend gleiche Bezahlung in der Pflege umzusetzen – allgemeinverbindlich für alle professionell Pflegenden.
Gleiche Löhne für gleiche Arbeit in der Pflege?

Kommt ein Tarifvertrag in der Pflege?

Die Gewerkschaft ver.di nennt es einen Durchbruch für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte im Land Brandenburg. Zusammen mit den Spitzenverbänden der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie, des Deutschen Roten Kreuzes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde jetzt eine gemeinsame Absichtserklärung für einen Tarifvertrag Altenpflege unterschrieben. Darin heißt es, dass zügig Gespräche über einen Tarifvertrag aufgenommen werden sollen. Ziel ist es, diesen dann für allgemeinverbindlich und somit gültig für alle Beschäftigten in der Altenpflege in Brandenburg zu erklären.

Mit im Boot sitzt der Brandenburgische Arbeits- und Sozialminister Günter Baaske, der die Gespräche im Herbst letzten Jahres initiiert und seitdem moderiert hat. Im ersten Schritt wird nun an der konkreten Struktur für einen Tarifvertrag über Entgelt und Mindestarbeitsbedingungen gearbeitet werden. Nicht dabei sind allerdings die privaten Leistungserbringerverbände.

„Preiswettbewerb in der Pflege ist für alle Beteiligten nachteilig“

Mit Hilfe des Tarifvertrages Altenpflege sollen vermehrt gute Fach- und Hilfskräfte in den Bereich Pflege gebracht und dort langfristig gehalten werden. Dies erfordere gute und faire Beschäftigungsbedingungen, führt die Absichtserklärung aus. Dabei seien sich die Partner einig, „dass ein Preiswettbewerb in der Pflege letztlich für alle Beteiligten nachteilig ist“. Nur eine gute Bezahlung verbunden mit attraktiven Arbeitsbedingungen mache den Pflegeberuf auch für junge Menschen interessant.

„Der Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geführt werden“, ergänzt Anne Böttcher, Vorsitzende der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg und Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V. Deshalb setzen wir uns „für gute Arbeit und faire Löhne ein“. Hierfür sei die gemeinsame Absichtserklärung ein klares Bekenntnis.

Landesregierung will Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären

Auf die deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege setzt auch Meike Jäger, ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales. Mit der gemeinsamen Erklärung würden sich die Arbeitgeber bekennen, einheitliche Mindestarbeitsbedingungen, die für alle Beschäftigten Anwendung finden, ohne Ausnahmen zu übernehmen, sagt Jäger.

Sozialminister Günter Baaske lobt die Absichtserklärung. Er weist darauf hin, dass es bei der Bezahlung der Mitarbeiter in der Pflege noch gewaltige Unterschiede und viele verschiedene Regelungen gebe. „Der Preiskampf auf Kosten der Beschäftigten muss endlich ein Ende haben“, fordert der Sozialminister. Es müsse Klarheit über die Verdienstmöglichkeiten in der Pflegebranche geben.

Sobald die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege sich auf eine Entgeltstruktur geeinigt und den Tarifvertrag unterzeichnet haben, soll er von der Landesregierung für allgemeinverbindlich erklärt werden. Baaske: „Dann müssen alle Pflegeeinrichtungen und Pflegedienstanbieter diese Löhne zahlen“.

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