Scharfe Kritik am Krankenhausstrukturgesetz
Kliniken werden zum Notfall: Das geplante Krankenhausstrukturgesetz sieht weitere finanzielle Kürzungen vor – Foto: Photograph © Spotmatik
Am Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz zur 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Kliniken hatten sich von der neuen Krankenhaus-Reform erhofft, die Politik würde die strukturellen Probleme der Krankenhäuser endlich erkennen. Entsprechend wurden von dem Reformvorhaben nachhaltige Lösungen für die unzureichende Personalkostenfinanzierung, die ambulante Notfallversorgung und die lnvestitionskostenfinanzierung erwartet. Doch daraus wird wohl vorerst nichts - auch wenn Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe auf finanzielle Verbesserungen verweist, etwa das Pflegestellenförderprogramm über jährlich 220 Millionen Euro.
Krankenhaus-Reform entzieht Kliniken 1 Milliarde Euro pro Jahr
Die Krankenhäuser monieren hingegen erhebliche Einschnitte: So soll ab 2017 der Versorgungszuschlag gestrichen werden und ein Preisabschlag auf zusätzliche Leistungen von 50 Prozent erhoben werden. Alles zusammen würde den Krankenhäusern im Jahr 2017 rund eine Milliarde Euro entziehen, rechnet der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Thomas Reumann vor. „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Einschnitte vor, die die ohnehin schwierige Lage vieler Krankenhäuser verschärfen würden“, kritisierte er am Donnerstag. „Dies würde die Finanzierung des ohnehin knappen Personalbestandes der Krankenhäuser noch weiter erschweren.“
Krankenhäuser appellieren an Bundestagabgeordnete
Am Donnerstag appellierten die Krankenhäuser an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Sommerpause zu nutzen, um sich über die Lage der Krankenhäuser vor Ort in den Regionen zu informieren. „Wir fordern, dass das Reformgesetz finanziell deutlich nachgebessert und in seinem strukturellen Teil grundlegend überarbeitet wird“, so Reumann.
Das Jüdische Krankenhaus hatte sich bereits Ende Juni mit einem Brief die drei Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Philipp Lengsfeld und Özcan Mutlu gewandt und um Unterstützung bei der Überarbeitung des Gesetzes gebeten. „Unser Problem ist die Finanzierung des Personals. Dazu brauchen wir den Versorgungszuschlag“, heißt es darin. Fördermittel für Neueinstellungen nutzten wenig, wenn der Personalbestand nicht gesichert finanziert werden könne. "Diese Reform gefährdet die Leistungsfähigkeit unseres Krankenhauses. Wir brauchen mehr Personal, keine Kürzungen“, schreibt die Leitung des Jüdischen Krankenhauses. Der Brief endet mit einer persönlichen Einladung an die drei Bundestagsabgeordneten.
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