. Berliner Gesundheitspolitik in der Koalitionsvereinbarung

Gesundheit in Berlin ab 2017 unter Rot-Rot-Grün

Wie geht es weiter mit dem Gesundheitswesen in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus? Mit der Koalitionsvereinbarung sind die wichtigsten Weichen für die Gesundheitspolitik der ersten rot-rot-grünen Koalition bundesweit gestellt.
Krankenhauspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus nach der Wahl

Was wird künftig in der Gesundheitspolitik gespielt. In Berlin entscheidet Rot-Rot-Grün.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat sich in einer ersten Reaktion bereits sehr erfreut über die angekündigte Trendwende in der Investitionsförderung für die Krankenhäuser der Hauptstadt gezeigt. Denn SPD, Linke und Grüne in der neuen Berliner Landesregierung wollen laut Koalitionsvereinbarung die Investitionsquote immerhin auf den bundesweiten Durchschnitt anheben. Die Kliniken der Hauptstadt ächzen seit Jahren unter der Mittelknappheit, die der Berliner Senat bereits bestätigt hatte, als die Linke-Politikerin Katrin Lompscher noch Gesundheitssenatorin war.

Lompscher wird der neuen Regierungsmannschaft als Stadtentwicklungssenatorin angehören. Das Gesundheitsressort besetzt die SPD mit Dilek Kolat. Sie wird zwar nicht mehr wie ihr Amtsvorgänger Mario Czaja (CDU) für die Flüchtlingspolitik zuständig sein, jedoch weiterhin für die Pflege- und zusätzlich für die Frauenpolitik. Die Berliner Uniklinik Charité wird im neuen Senat Chefsache. Denn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) holt das Ressort Wissenschaft und Forschung in seine Senatskanzlei.

Pflegekammer ist vom Tisch

Einige bereits begonnene Projekte in der Gesundheitspolitik setzt künftige Berliner Landesregierung fort. Dazu zählt etwa die Kooperation von Charité und dem kommunalen Klinikunternehmen Vivantes. Sie soll künftig auch die Aus-, Fort- und Weiterbildung umfassen. In der Pflegepolitik ist dagegen die von Czaja forcierte Pflegekammer vorerst vom Tisch. Geplant ist stattdessen ein sogenannter „Dialogprozess Pflege“, der auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Pflegeberufen hinwirken soll, und eine Initiative Pflege 4.0 zur Digitalisierung in der Pflege. Außerdem soll das Wohnteilhabegesetz weiterentwickelt werden, so dass es auch für die immer zahlreicher werdenden Pflege-WGs in Berlin passt.

Rot-Rot-Grün in Berlin schreibt sich auch die Umsetzung des Präventionsgesetzes auf die Fahne. Dazu soll es eine Landesrahmenvereinbarung und einen Fonds aus Mitteln der Krankenkassen und des Landes geben. Schwerpunkte der Prävention sieht die neue Koalition bei der Kindergesundheit und der gesundheitlichen Chancengleichheit. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sind bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes auf Bezirksebene neue Aufgaben zugedacht.

Probleme im Gesundheitsdienst harren weiter der Lösung

Den Personalmangel im ÖGD will die rot-rot-grüne Koalition ebenfalls angehen. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass das Land die Personalvorgaben aus dem Mustergesundheitsamt finanziert. Damit die freien Stellen in den Gesundheitsämtern der Bezirke auch tatsächlich besetzt werden können, sollen Ärzte im ÖGD künftig genauso viel verdienen wie ihre Kollegen in den landeseigenen Kliniken.

Eine Wende wird es in der Drogenpolitik geben. Für Diskussionsstoff dürfte die Ankündigung sorgen, dass ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gestartet werden soll. Auch die in der Koalitionsvereinbarung angestrebte Einführung des anonymen Krankenscheins für Menschen ohne Versicherungsnachweis wird sicher viel beachtet werden.

Foto: VRD – fotolia.com

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