Bundesgesundheitsminister Gröhe verspricht bessere Rahmenbedingungen in der Pflege
Hermann Gröhe beim Deutschen Pflegetag (©Stephanie Pilick) – Foto: RF
„Das Thema Pflege ist ein klarer Schwerpunkt unserer Regierungsarbeit“ sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bei der Eröffnung des ersten Deutschen Pflegetages in Berlin zu. Gröhe will sich „mit ganzer Kraft für bessere Rahmenbedingungen der Pflegekräfte einsetzen“ und betont: „Sie haben einen Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen, weniger Bürokratie und eine faire Vergütung.“
Der Minister will die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag rasch umsetzen und weiß, „dass gute Pflege Zeit braucht“. Um Bürokratie abzubauen, will er die Dokumentationspflichten in der Pflege auf das Nötigste begrenzen. Weiter fordert er eine deutschlandweite Streichung der Schulgeldkosten bei der Ausbildung.
„Wir werden den Schritt zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zügig gehen“, zeigt sich Gröhe zuversichtlich und verspricht „eine Verbesserung für alle Betroffenen“.
„Wir müssen weg von der derzeitigen Minutenpflege im Dauerlauf.“
Andreas Westerfellhaus ist Präsident des Deutschen Pflegerates und neben dem AOK Bundesverband und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund Mitinitiator des ersten Deutschen Pflegetages. Westerfellhaus fordert, die professionell Pflegenden bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit einzubeziehen und sieht „jede Reform im Ansatz verpuffen, wenn bei dieser nicht die pflegenden Menschen im Vordergrund stehen“.
„Was nützt es darüber nachzudenken, wie eine Reform aussieht, wenn am anderen Ende die Leistungserbringer nicht da sind, die diese umsetzen sollen?“, fragt sich der Pflegeratspräsident und fordert einen nationalen Aktionsplan für die Pflegenden und eine Pflegekammer.
„Unsere Kolleginnen und Kollegen erwarten als erstes mehr Kolleginnen und Kollegen, um damit ihre Aufgaben sorgfältig durchführen zu können. Wir müssen weg von der derzeitigen Minutenpflege im Dauerlauf“, sagt er und schlägt hierfür einen gemeinsamen Schulterschluss von Verbänden, Gewerkschaften und Kassen vor.
„Die Bundesregierung sollte ein realistisches Erwartungsmanagement bezüglich der für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff tatsächlich zur Verfügung stehenden Finanzmittel haben.“
Deutlich machte Westerfellhaus auch, dass man die Weiterentwicklung des Pflegeberufes nie wieder anderen überlasse. „Endlich Handeln“ sei beim Berufsgesetz Pflege angesagt. Dieses soll „klare berufsrechtliche Aussagen beinhalten, wer welche Aufgaben in der Pflege erbringen darf“. Hier gelte es Ressourcen zu heben und langfristige Versorgungssicherheit herzustellen. „Wir überlassen die Weiterentwicklung des Pflegeberufes nie wieder anderen – die Expertise liegt bei uns“, unterstreicht Westerfellhaus seine Positionen.
Der Vorstandsvorsitzender des AOK Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, rät der Bundesregierung mit Blick auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff zu einem „realistischen Erwartungsmanagement“.
Für dessen Einführung – und für Leistungsverbesserungen über die bisherigen Pflegeversicherungsleistungen hinaus – werde aus Sicht der AOK nur der „geringere Teil der aus der Beitragssatzsteigerung von 0,5 Prozent eingenommenen 6 Mrd. Euro zur Verfügung stehen“. Konkret sehe die Koalitionsvereinbarung einen Anteil von 0,2 Prozent für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vor. Angesichts der Leistungsversprechungen der Bundesregierung bezeichnet der AOK-Chef dies als „sehr sportlich“.
Denn bereits die für den 1.1.2015 geplante Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung werde rund eine Mrd. Euro pro Jahr kosten. Graalmann fordert daher die Politik auf, offen anzusprechen, was die Menschen und die Pflegenden für die jetzt vorgesehene Beitragssatzerhöhung erwarten dürfen, um „tiefe Enttäuschungen“ zu vermeiden.
Foto: ©Stephanie Pilick
