Berliner Krankenhäuser bekommen mehr Investitionsmittel

Mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2017 hat der Berliner Senat den Krankenhäusern mehr Geld für Investitionen in Aussicht gestellt. Die so genannte Krankenhausförderungs-Verordnung sieht 107 Millionen Euro in 2016 und 109 Millionen Euro in 2017 vor. Laut Senat liegt die Steigerung der Krankenhausinvestitionen bei rund 40 Prozent. Nach aktuellen Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liegt der Investitionsbedarf der Berliner Kliniken jedoch bei rund 240 Millionen Euro pro Jahr. Es klafft also weiterhin eine große finanzielle Lücke.

Berliner Kliniken benötigen mehr als das doppelte pro Jahr

Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht den Senatsbeschluss daher mit gemischten Gefühlen. „Der Aufwuchs der Investitionsmittel ist ein Schritt in die richtige Richtung, der Doppelhaushalt bleibt aber weit hinter den dringend benötigten rund 240 Mio. Euro pro Jahr zurück“, kommentierte Uwe Slama, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft, den Senatsbeschluss der vergangenen Woche. Nicht einmal der Bundesdurchschnitt von rund 140 Millionen Euro pro Jahr werde erreicht, wobei in nahezu allen Bundesländern ein erhebliches Investitionsdefizit bestehe. „Damit ist das Land Berlin im Bundesländervergleich das Schlusslicht bei der seit Jahren anhaltenden unzureichenden Investitionsfinanzierung“, kritisierte Slama. Das Parlament sei jetzt gefordert, für Nachbesserungen am Doppelhaushalt zu sorgen.

In Zukunft gibt es Investitionspauschalen

Anders als bislang werden Berliner Krankenhäuser künftig bzw. rückwirkend zum 1. Juli 2015 Investitionspauschalen erhalten. Diese Pauschalen können eigenverantwortlich für Baumaßnahmen, für Geräte und Ausstattung, aber auch für Darlehensfinanzierungen verwendet werden. Damit wird das System der Einzelförderung für bauliche Maßnahmen und der Pauschalförderung etwa für Medizintechnik aufgegeben. Die Pauschalbeträge werden auf der Grundlage der Haushaltsansätze ausschließlich nach den Leistungen der Krankenhäuser bemessen. Sie werden jährlich bewilligt und in zwei Raten ausgezahlt, zum ersten Mal Ende dieses Jahres.

Zusätzlich sollen die Krankenhäuser für die Jahre 2016 bis 2018 noch einmal rund 55 Millionen Euro aus dem SIWA-Programm (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt) erhalten. Damit will man dem Bevölkerungswachstum und der demografischen Entwicklung in der Metropolregion Rechnung tragen. Entsprechend sieht der neue Krankenhausplan für das Land Berlin rund 1.000 zusätzliche Krankenhausbetten vor.

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